Länder wollen keine Kürzung der EU-Direktzahlungen

Konflikt um Agrarsubventionen

Jörg Michel
2 Min

BERLIN, 23. Oktober. Einen Tag vor Beginn des EU-Erweiterungsgipfels in Brüssel haben sich mehrere Bundesländer im Streit zwischen Deutschland und Frankreich über die Finanzierung der Agrarpolitik gegen die Bundesregierung gestellt. Während Rot-Grün die milliardenschweren Direktzahlungen für Landwirte angesichts der bevorstehenden EU-Osterweiterung möglichst schnell senken möchte, unterstützen die Länder die Forderung der französischen Regierung, Reformen frühestens nach 2006 in Angriff zu nehmen, wenn die derzeit gültige EU-Finanzplanung ausläuft. "Wir dürfen die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe nicht durch politische Schnellschüsse gefährden", sagte die Agrarministerin von Sachsen-Anhalt, Petra Wernicke, der "Berliner Zeitung". Die Bauern hätten Anspruch auf Planungssicherheit. Deshalb lehne sie eine Finanzreform vor 2006 strikt ab. Zuvor hatten bereits Länder wie Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern ähnliche Forderungen erhoben und damit im Grunde die französische Verhandlungsposition gestützt. Die Franzosen wehren sich als größter Nettoempfänger von EU-Agrarbeihilfen bislang strikt gegen jegliche Kürzungen. Deutschland als größter Beitragszahler des etwa 40 Milliarden Euro schweren EU- Agrarhaushalts drängt dagegen darauf, die Hilfen schnell und schrittweise zu senken. Nur so lasse sich die Erweiterung und die Ausdehnung der Direktzahlungen auf die Beitrittsländer ab 2004 finanzieren, hieß es. Unterstützt wird diese Position von Großbritannien, den Niederlanden und Schweden. Vor Beginn des Gipfels am Donnerstag wollen Bundeskanzler Schröder und der französische Staatspräsident Chirac versuchen, doch noch einen Kompromiss zu finden. Die meisten Beobachter rechnen nach monatelangen erfolglosen Gesprächen allerdings nicht mehr mit einem Durchbruch, so dass die Agrarverhandlungen wohl bis zum nächsten Gipfel Mitte Dezember in Kopenhagen vertagt werden. Sollte auch dort keine Einigung gelingen, könnte der ganze Erweiterungsprozess in Gefahr geraten.

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner