Gen-Gesetz von Ministerin Künast wird zerpflückt

BERLIN, 1. April. Agrarministerin Renate Künast (Grüne) muss mit einer empfindlichen Niederlage rechnen. Das Gentechnik-Gesetz, mit dem Künast den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen regeln will, droht zu scheitern. Die Mehrheit der unionsgeführten Länder will das Vorhaben am Freitag im Bundesrat ablehnen. Bei dem Gesetz handle es sich um ein "bürokratisch aufgeblähtes Gentechnikverhinderungsgesetz", dem man nicht zustimmen werde, sagte der bayerische Verbraucherminister Werner Schnappauf (CSU) der Berliner Zeitung. Das Gesetz lasse die Landwirte im Regen stehen und könne von der Union so nicht mitgetragen werden, so der Minister.Mit dem Gesetz will Künast das Nebeneinander von konventioneller Landwirtschaft, Ökolandbau und dem Anbau genveränderter Pflanzen in Deutschland regeln. Durch Auflagen will sie sicher stellen, dass Landwirte auch zukünftig gentechnikfrei anbauen können. So sollen etwa die Anbauer von Gen-Pflanzen für Schäden haften, die durch die unfreiwillige Vermischung von genveränderten Organismen mit normalen Pflanzen - etwa durch Pollenflug - entstehen könnten. Auch ist ein Anbauregister geplant, in dem Betroffene nachsehen können, auf welchen Äckern Gen-Pfanzen stehen.Aus Sicht der Union machen es die umfangreichen Regeln Landwirten wirtschaftlich unmöglich, genveränderte Pflanzen anzubauen. "Rot-Grün will offenbar nicht zur Kenntnis nehmen, dass die EU die Weichen für die Gentechnik längst gestellt hat", so Schnappauf. Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) forderte, der Staat müsse mit Hilfe eines Haftungsfonds für etwaige Schäden durch Vermischung aufkommen. Die Gegner der Künast-Novelle haben im Bundesrat über 40 Änderungsanträge eingebracht. Man werde dem Gesetz nur mit weit reichenden Nachbesserungen zustimmen, so Teufel. Das Gesetz ist zustimmungspflichtig.