Kampagne kostet 1,9 Millionen Mark

Der Berliner Senat will offensiv für die Fusion mit Brandenburg werben. Rund 1,9 Millionen Mark stehen dafür bis zur Volksabstimmung am 5. Mai 1996 bereit."Die Volksabstimmung über die Fusion ist die erste und entscheidende politische Aufgabe und Bewährungsprobe in der neuen Wahlperiode", erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) während der gestrigen Senatssitzung. Bis zum Volksentscheid ist deshalb eine umfassende Informationskampagne geplant, die mit dem Land Brandenburg abgestimmt wird. Der Senat will auch eng mit dem Unternehmensverband Berlin-Brandenburg oder den Gewerkschaften für die Fusion werben. Das Bürgerbüro Berlin-Brandenburg arbeitet weiter und übernimmt einen Großteil der Aufgaben.Bis Februar 1996 ("Vorbereitungsphase") sollen Informationsveranstaltungen stattfinden und gezielt Gruppen wie die Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst angesprochen werden. "Im Öffentlichen Dienst sind die Ängste sehr groß", erklärte Senatssprecher Michael-Andreas Butz.Von Ende Februar bis Mai wird die Kampagne verstärkt ("Mobilisierungsphase"). Großplakate, Diskussionsveranstaltungen, Fernseh- und Rundfunkspots sowie Zeitungsanzeigen, Telefonforen, Sondersendungen und Ausstellungen sind geplant. Außerdem ist ein Infobus unterwegs. In dieser Zeit werden auch Briefwähler gezielt angesprochen, denn der 1. Mai fällt 1996 auf einen Mittwoch. "Viele Berliner könnten dies zu einem langen Wochenende außerhalb der Stadt nutzen", vermutete Butz.Unklar ist noch, ob alle Berliner kostenlos ein Exemplar des Staatsvertrages erhalten. Auf jeden Fall werden in Informationsbroschüren kleine Coupons veröffentlicht, mit denen man den Vertragstext kostenlos anfordern kann.Der Senat plädiert inzischen für eine Fusion im Jahr 1999. Darüber sei gestern - auch in Abwesenheit von vier SPD-Senatoren, die sich auf dem Bundesparteitag in Mannheim befinden - "Einvernehmen" hergestellt worden, so Butz. In Abwesenheit von SPD-Senatorin Ingrid Stahmer, die die CDU am vergangenen Wochenende wegen ihrer zögerlichen Haltung zur Fusion kritisiert hatte, betonte der Regierende Bürgermeister außerdem, daß man "voll im Zeitplan" liege. +++