Sarrazin will Schuldenverbot

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat sich erneut dafür ausgesprochen, die Finanzordnung von Bund und Ländern neu zu konzipieren. Die Chancen dafür schätze er allerdings derzeit als eher schlecht ein, sagte Sarrazin am Freitag. Dennoch sei es zum Beispiel grundsätzlich sinnvoll, den Bundesländern in ihren jeweiligen Etats jede Möglichkeit zur Neuverschuldung zu verbieten.Bisher sind in den Länderhaushalten neue Schulden nur in der Höhe der Investitionen erlaubt. Etats mit höherer Verschuldung - wie in Berlin und im Bund - sind daher verfassungswidrig, wenn sie sich nicht auf eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts berufen. Derzeit haben etliche Bundesländer, auch Bremen und das Saarland, sehr hohe Schulden aufgehäuft, die sie aus eigener Kraft kaum bewältigen können.Vor kurzem hatte schon Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) ein Neuverschuldungsverbot gefordert, allerdings auch für den Bund. Sarrazin sagte, vor einer solchen mittel- bis langfristig einzuführenden Regelung müssten die Länder komplett entschuldet werden. Ein Finanzausgleich für strukturschwächere Länder sei dann aber immer noch nötig. (jan.)