BONN, 7. Juni. Angesichts der schwindenden Zustimmung in der Bevölkerung hat Bündnis 90/Die Grünen einen neuen Anlauf zum Bundestagswahlkampf unternommen. Der Länderrat, das höchste Gremium der Partei zwischen den Parteitagen, hat die Geschlossenheit der Grünen betont und unpopuläre Forderungen wie die nach einem Benzinpreis von fünf Mark in zehn Jahren gestrichen. Das neue Vierjahresprogramm, das umstrittene Punkte des Magdeburger Wahlprogramms faktisch zurücknimmt, wurde bei einer Enthaltung angenommen. "So wie wir in den letzten Monaten aufeinander zugegangen sind, müssen wir gemeinsam auf die Menschen zugehen", hatte zuvor der Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Joschka Fischer, gemahnt. Die Partei müsse "Vertrauen zurückgewinnen". Die Gesellschaft sehne sich zwar nach einem Wechsel, sie favorisiere aber nicht automatisch eine rot-grüne Bundesregierung, sagte Fischer. Er ermahnte seine Partei zu mehr "praktischem Willen zur Erneuerung". Fehler eingeräumtRedner aller Parteiströmungen räumten am Sonntag ein, daß die Grünen in den vergangenen Monaten gravierende Fehler gemacht, aber auch aus ihnen gelernt hätten. Parteivorstandssprecher Jürgen Trittin und auch Fischer bestanden allerdings darauf, daß mit der Zurücknahme von einzelnen umstrittenen Punkten das Magdeburger Programm "nicht revidiert" sei. Für Trittin ist es weiterhin "Grundlage für Koalitionsverhandlungen" im Bund mit der SPD.Aus der routinemäßigen Länderratssitzung sollte ein inoffizieller Sonderparteitag werden, der die Neuordnung der grünen Programmatik öffentlichkeitswirksam durchsetzen sollte. Die Debatten zu den einzelnen Tagesordnungspunkten verliefen praktisch ohne kontroverse Stellungnahmen. Die Grünen sprachen sich in einer gesonderten Resolution (sieben Gegenstimmen und vier Enthaltungen) gegen den "ersatzlosen Abzug" der Sfor-Truppen aus Bosnien aus. Die Bundestagsfraktion der Grünen kann demnach für den weiteren Einsatz der Bundeswehr in Bosnien stimmen. In Magdeburg hatten die Delegierten der Parteiführung in dieser Frage eine spektakuläre Niederlage beigebracht, als sie die Aufnahme einer ähnlichen Forderung ins Wahlprogramm ablehnten. Einmütig wurden beim Länderrat Resolutionen zum Ausstieg aus der Atomkraft und gegen Rechtsextremismus beschlossen. Im Mittelpunkt des Vierjahresprogramms stehen Forderungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Die Arbeitszeit soll deutlich reduziert werden. Die Erhöhung der Energiepreise soll die Senkung der Lohnnebenkosten finanzieren. Eine rot-grüne Bundesregierung werde ein "Bündnis für Arbeit" anstreben. Für den Aufbau Ost müsse mehr Geld aufgewendet werden, das von einer befristeten Abgabe auf hohe Vermögen stammen soll.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]