Auch SPD für Einschnitte bei den Rentnern

BERLIN, 17. August. Nach den Grünen plädieren auch immer mehr SPD-Politiker für drastische Einschnitte bei der Rente. "Das wenige Geld, das da ist, darf man nicht in erster Linie in Rentenerhöhungen stecken", sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit, Rainer Wend. Der Generalsekretär der SPD, Olaf Scholz, erklärte auch, Investitionen in die Bildung seien wichtiger als ein Rentenanstieg.Im Gespräch mit der Berliner Zeitung forderte Wend auch eine Reform des Renteneintrittsalters. Der SPD-Abgeordnete schlug vor, die Erwerbstätigen erst nach einer längeren Lebensarbeitszeit in Rente gehen zu lassen. "Man könnte zum Beispiel eine Lebensarbeitszeit von 42 Jahren festlegen", sagte der Bundestagsabgeordnete. "Wer mit 20 anfängt zu arbeiten, dürfte dann mit 62 in Rente, wer aber erst mit 28 seinen Beruf ergreift, müsste bis 70 arbeiten." Dies wäre nicht nur gerechter als das bisherige System, sondern würde auch noch Anreize schaffen, die Ausbildung einschließlich eines Studiums zügiger zu absolvieren. Wend fügte hinzu, auch der Vorschlag des Wirtschaftsexperten Bert Rürup, das Renteneintrittsalter einheitlich von derzeit 65 auf 67 zu erhöhen, sei überlegenswert. "Ein späteres Renten-Eintrittsalter ist alternativlos", sagte der Ausschussvorsitzende. Mehrere Unionspolitiker, unter ihnen der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm, schlugen unterdessen vor, auf ein gesetzliches Renteneintrittsalter überhaupt zu verzichten. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers erklärte, die Rente mit 65 sei eine Entmündigung per Gesetz und Geburtstag. Streit um NullrundeHeftig gestritten wird um die Frage, ob die Rentner wegen der schlechten Wirtschaftslage vorerst auf jede Erhöhung ihrer Bezüge verzichten müssen. Unter dem Beifall der Gewerkschaften lehnte CDU-Chefin Angela Merkel den Vorschlag einer Nullrunde strikt ab. Die Rentner hätten ein Recht auf Berechenbarkeit ihrer Bezüge. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hält dagegen sogar zwei Nullrunden für erforderlich, falls sich die Wirtschaftslage nicht verbessert. Auch der SPD-Wirtschaftpolitiker Wend wollte einen Verzicht auf Rentenerhöhungen nicht ausschließen. "Kurzfristig kann man eine Nullrunde machen", sagte er. Allerdings dürfe es nicht auf Dauer zu einer Rentenpolitik nach Kassenlage kommen, bei der man jedes Jahr mit Blick auf den Bundeshaushalt neu entscheide, ob eine Rentenerhöhung möglich sei oder nicht. Rürup-Bericht am 28. AugustDie vom Rentenberater Rürup geleitete Kommission zur Reform der Sozialsysteme will ihren Abschlussbericht zur Rentenreform am 28. August vorlegen. Nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" wird sie darin auch ihren Vorschlag für einen "Nachhaltigkeitsfaktor" wieder aufgreifen. Wegen der Überalterung der Bevölkerung soll auf diese Weise der Rentenanstieg gedämpft werden. In dem Bericht wird vorgeschlagen, die Anpassung um jährlich 0,5 Prozent geringer ausfallen zu lassen. Ziel ist, den Rentenbeitrag langfristig bei 22 Prozent zu stabilisieren. Ohne weitere Reformen würde dieser Rürups Schätzungen zufolge von derzeit 19,5 auf 24 Prozent steigen.Die Kommission drängt dazu, die Frühverrentung nicht mehr als Mittel der Arbeitsmarktpolitik einzusetzen. Ältere Arbeitnehmer sollten länger in den Betrieben gehalten und die Anreize dafür auch durch gesetzgeberische Maßnahmen gestärkt werden. Die Schwankungsreserve der Rentenversicherung müsse wieder aufgestockt werden, sobald das ohne Anhebung des Beitragssatzes möglich sei. Die private Vorsorge solle verbessert, vereinfacht und leichter durchschaubar gemacht werden.Der Debatte zweiter Teil // Rente mit 67: Mit diesem Vorschlag hatte der Wirtschaftsexperte Bert Rürup bereits im Frühjahr Schlagzeilen gemacht. Damals allerdings war das Echo aus Regierung und SPD noch wesentlich zurückhaltender. Eine solche Reform, befürchtete man, werde allzu viele Wähler verschrecken.Doch der Reformeifer nimmt zu: Je deutlicher wird, welche Auswirkungen die Überalterung der Bevölkerung haben wird, desto dringender erscheinen drastische Einschnitte. Mit seinem Abschlussbericht tritt Rürup nun die Debatte um das Rentenalter erneut los - und zwar mit mehr Aussicht auf Erfolg.DDP/JOERN POLLEX Investitionen in Bildung sind wichtiger als ein Rentenanstieg, sagt Scholz.