Lafontaine spricht von "Wochenfrist"

Annäherung von Koalition und SPD bei Steuerreform

BLZ
3 Min

Bonn. Reuter/rabe Bundeskanzler Helmut Kohl will angesichts der stark gestiegenen Arbeitslosigkeit das Tempo bei der Verabschiedung von Steuer- und Rentenreformen beschleunigen."Wir wollen in den kommenden Wochen die Frage der Steuerreform vorantreiben und das Gespräch mit der SPD suchen", sagte Kohl am Freitag in Bonn. Wenn Deutschland nach den jüngsten Arbeitslosenzahlen nicht schnell handele, laufe es Gefahr, die Maastricht-Kriterien zu verfehlen. Sowohl über die Steuerreform als auch über die Rentenreform solle 1997 entschieden werden. Daraus werde ein positiver psychologischer Schub für die Investitionen entstehen, sagte Kohl. Er rechne noch in diesem Jahr mit einer Trendwende am Arbeitsmarkt, erklärte der Kanzler. Seine Ansicht begründete er mit der "langsam wieder anlaufenden Konjunktur" und den Reformen im Steuerrecht und bei den Renten. Leichtere Einstellungsmöglichkeiten könnten 100 000 bis 200 000 neue Stellen allein im Handwerk bringen. Kohl betonte zwar erneut, bis zum Jahr 2000 die Arbeitslosenzahlen halbieren zu wollen, äußerte sich aber skeptisch über die Realisierungschancen: "Ich sage nicht, daß wir es genau schaffen. Aber der Trend muß in diese Richtung gehen." Bereits auf dem letzten CDU-Parteitag hatte Kohl die Zielsetzung, die Arbeitslosenzahlen zu halbieren, relativiert. Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) und der SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine zeigen sich optimistisch, daß Regierung und Sozialdemokraten sich über die Steuerreform einigen könnten. Lafontaine sagte dem "Focus": "Innerhalb einer Woche läßt sich bei gutem Willen alles klären." Waigel sagte am Freitag in der "Welt", Äußerungen der SPD machten "durchaus Hoffnung, daß es zu Einigungen kommt". Umstritten blieb vor allem die Erhöhung der Mehrwertsteuer, mit der Waigel verringerte Einnahmen bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer kompensieren will. Lafontaine sagte, wenn die Regierung niedrigere Steuersätze für Spitzenverdiener wolle, müsse sie dazu konkrete Finanzierungsvorschläge machen; eine Erhöhung der Mehrwertsteuer dafür komme nicht in Frage. Die SPD-Finanzexpertin Ingrid Matthäus-Maier hält das von der Partei im September 1996 vorgelegte Steuerkonzept für detalliert genug, um mit der Koalition zu verhandeln. Die SPD-Politikerin stellte sich mit dieser Aussage gegen die Ansicht von Lafontaine. Den von Waigel vorgeschlagenen Eingangssteuersatz von 15 Prozent bezeichnete Matthäus-Maier als "akzeptabel". Der Spitzensteuersatz sollte auch gesenkt werden, aber 39 Prozent kämen nicht in Betracht, erklärte sie.Der hessische Ministerpräsident Hans Eichel forderte die Bundesregierung auf, bei der Steuerreform die Binnennachfrage zu stärken, um die Wirtschaft anzukurbeln. "Die Leute brauchen wieder mehr Geld im Portemonnaie", sagte er zur Berliner Zeitung. Die Massenkaufkraft müsse durch eine Steuerreform schon zum 1. Januar 1998 gestärkt werden. In der Zwischenzeit sollten Wirtschaft und öffentliche Hand mehr Teilzeitstellen schaffen. +++

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