Streit um Sachsen-Anhalt spitzt sich zu

KÖLN/BONN, 11. Mai. In der SPD spitzt sich die Auseinandersetzung um die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt zu. Mit Blick auf seine Strategie für den Bundestagswahlkampf macht Kanzlerkandidat Gerhard Schröder eine Koalition von SPD und CDU in Sachsen-Anhalt zunehmend zur Prestigefrage. "Eine SPD-Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt mit Duldung der PDS wäre eine Bloßstellung Schröders", hieß es am Montag. Schröder sagte hingegen am Rande eines Innovationskongresses in Köln, er habe keine Angst vor einer Roten-Socken-Kampagne. Das Verhältnis zwischen Schröder und dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reinhard Höppner, gilt seit einem Telefonat am vergangenen Donnerstag abend als gestört. Parteichef Oskar Lafontaine war am Montag um Vermittlung bemüht. Er wirkte zwar auf Höppner ein, er solle wegen der Bundestagswahl eine Koalition mit der CDU bilden. Allerdings wurde Lafontaine von der Härte überrascht, mit der Schröder den Konflikt austrägt. In der Sitzung des Bundesvorstands allerdings stellte Lafontaine sich auf die Seite Schröders. Er äußerte zwar viel Verständnis für die Lage der SPD in Sachsen-Anhalt. Allerdings müsse am Ende die Große Koalition stehen. Im Vorstand wurden Schröder und Lafontaine zur Zurückhaltung aufgefordert: Zwar müsse die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt "kurz und schmerzlos" erfolgen, aber das letzte Wort müsse bei der SPD in Sachsen-Anhalt liegen, sagte zum Beispiel die zum rechten Parteiflügel gehörende Anke Fuchs."Schuld liegt bei Höppner"In Schröders Umgebung macht man Höppner persönlich dafür verantwortlich, daß die Koalitionsverhandlungen mit der CDU vorläufig platzten. Seine Begründung, die CDU wolle nicht gemeinsam mit SPD und PDS im Parlament die DVU bekämpfen, sei "Kindergarten". Höppners überhastete Aktion habe zur Folge, daß er nicht mehr glaubwürdig sei, falls er Verhandlungen mit der CDU im zweiten Anlauf an Sachfragen scheitern lasse.Die SPD-Bundespartei ist weiter bemüht, keine Informationen über den massiven Druck, der auf Höppner ausgeübt wird, nach außen dringen zu lassen. Falls dies zum öffentlichen Thema wird, befürchten führende Sozialdemokraten den Ausbruch eines offenen Ost-West-Konflikts in der Partei. Die Gespräche mit der Bundespartei am Wochenende ließen Höppner nicht unbeeindruckt. So warb er im SPD-Landesvorstand eindringlich um Verständnis für die Bonner Position und bot der Landes-CDU anschließend neue Gespräche an. Sachsen-Anhalt sei "kein Satellit", sagte Höppner mit Blick auf die Bundestagswahl. SPD-Fraktionschef Rüdiger Fikentscher kündigte in Köln an, heute erneut mit seinem CDU-Kollegen Christoph Bergner wegen der Behandlung der rechtsextremen DVU im Parlament zu reden. Der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, wandte sich gegen ein Bündnis der demokratischen Parteien mit der PDS gegen die DVU. Es sei eindeutig, daß die DVU rassistische und antisemitische Züge habe, sagte Bubis. Zur Bekämpfung der DVU bedürften die Demokraten aber nicht der Hilfestellung durch die PDS. (Kommentar Seite 4, Seite 5)