Gemeinde fordert Änderung des Finanzausgleichs

POTSDAM. Das Dorf Neulietzegöricke führt vor dem Landesverfassungsgericht einen Rechtsstreit mit dem Land Brandenburg. Das Land trage nicht genug zur Finanzierung der Gemeindeausgaben bei, so lautet der Vorwurf. Am Donnerstag wird das Verfahren vor dem Potsdamer Landesverfassungsgericht eröffnet. Das Verfahren ist ein Musterprozess, sein Ausgang wird auf die Landeszuschüsse aller Gemeinden Brandenburgs Einfluss haben."Jedes Jahr müssen wir Grundstücke verkaufen, um unsere Kosten zu decken", sagt der Bürgermeister von Neulietzegöricke, Horst Wilke. "Anders als die Gemeinden im Speckgürtel um Berlin haben wir wenig eigene Steuereinnahmen." Deshalb hatten die Gemeindevertreter der 240 Einwohner des Ortes im Oderbruch 1998 die Verfassungsbeschwerde eingereicht. "Wir spielen David gegen Goliath", sagt Wilke.Die Landesregierung hat beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. Das Justiz-Ministerium vertritt im Prozess die Regierung, wollte sich aber nicht zum Verfahren äußern. "Die Regierung lässt unabhängig von der Verfassungsbeschwerde ein Gutachten über eine Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen den Kommunen erstellen", sagt die Sprecherin des Innenministeriums, Bettina Cain. "Dabei sollen die tatsächlichen Ausgaben der Gemeinden stärker berücksichtigt werden." Bisher war die Einwohnerzahl die maßgebliche Größe. Grundsätzlich könne aber nur Geld verteilt werden, das Brandenburg tatsächlich habe, sagte Cain.Die dreizehn Gemeinden des Amts Barnim-Oderbruch unterstützen Neulietzegöricke. Sie teilen sich die etwa 10 000 Mark Prozesskosten. "Zwei Drittel aller Gemeinden Brandenburgs haben 1998 keinen ausgeglichenen Haushalt gehabt", sagt Karl-Ludwig Böttcher vom Städte- und Gemeindebund in Potsdam. Die Zuweisungen vom Land an die Gemeinden seien seit 1997 um 500 Millionen Mark auf drei Milliarden zurückgegangen.Neulietzegöricke hat 1998 rund 289 000 Mark eingenommen. Davon kamen 62 Prozent vom Land. Die Ausgaben betrugen 359 000 Mark, das Defizit also 70 000 Mark. Um seine laufenden Kosten zu bezahlen, hat Neulietzegöricke immer wieder auf sein eigentlich für Investitionen angepartes Vermögen zurückgegriffen. "Für so genannte freiwillige Ausgaben, für Vereine und den Abriss einer Scheune, haben wir nur 23 000 Mark ausgegeben", sagt Bürgermeister Wilke.Um zu sparen, schaltet die Gemeinde wochentags um 22 Uhr die Straßenlaternen aus. Rasen und Büsche neben der Straße werden größtenteils von Jugendlichen und der Feuerwehr gepflegt kostenlos. Wilke: "Noch mehr können wir nicht sparen. Jetzt ist das Land dran."BESCHWERDE Mehr Geld vom Land // Die Beschwerde von Neulietzegöricke richtet sich gegen das Gemeindefinanzierungs-Gesetz 1998 der Landesregierung. Die Gemeinde beruft sich auf die Verfassung Brandenburgs.Die Verfassung schreibt in Artikel 99 vor, die Gemeinden seien "an den Steuereinnahmen des Landes angemessen zu beteiligen", so dass sie ihre Aufgaben erfüllen können.