Tempodrom-Ausschuss: Bürgschaft ist hinfällig

Das Land Berlin soll seine Zehn-Millionen-Euro-Bürgschaft fürs insolvente Tempodrom nicht bezahlen. Das ist die eindeutige Empfehlung aller Parteien im Tempodrom-Untersuchungsausschuss. Mit der Bürgschaft war ein Kredit der Landesbank Berlin (LBB) für den Neubau des Tempodroms abgesichert. Die Bank habe die Bürgschaftsauflagen nicht ausreichend kontrolliert, urteilten die Ausschussmitglieder am Montag, nachdem Bankmitarbeiter befragt worden waren. Daher sei auch die Bürgschaft hinfällig. Im Zweifel müsse die Frage juristisch geklärt werden, sagte der PDS-Obmann Carl Wechselberg "Ich werde den Senat auffordern, vor Gericht zu gehen", sagte er. Ähnlich äußerten sich die anderen Vertreter. Der Ausschuss hatte am Montag unter anderem den ehemaligen Leiter der Kreditabteilung zum Verhör geladen. Die LBB hatte 2000 dem Tempodrom einen Kredit von rund 12,8 Millionen Euro gewährt. Ohne diesen Kredit hätte das neue Tempodrom nie gebaut werden können. Voraussetzung für den Kredit war, dass das Land eine Bürgschaft in Höhe von maximal zehn Millionen Euro übernahm. Im Gegenzug wurde als Bürgschaftsauflage unter anderem verlangt, dass die LBB das Baukostencontrolling übernimmt.In der Vernehmung stellte sich heraus, dass die Bank zwar über die Steigerung der Baukosten informiert wurde - am Ende kostete das Tempodrom mit mehr als 30 Millionen Euro doppelt so viel wie geplant. Diese Daten gab die Bank aber lediglich an die Wirtschaftsprüfer von PwC weiter. PwC begutachtet und betreut treuhänderisch für das Land sämtliche Bürgschaftsverfahren. "Für die Kostensteigerung waren wir nicht verantwortlich", sagte der Ex-Leiter der Kreditabteilung. Man habe die Rechnungen bezahlt, wie sie eingegangen seien. Die Bank habe zu wenig kontrolliert, kritisierte SPD-Obfrau Dilek Kolat. Damit sei aber die Gesamtfinanzierung nicht mehr gesichert gewesen. Auch das sei eine Bürgschaftsauflage gewesen, gegen die verstoßen wurde. Nicht nur die Aussagen der Bank-Mitarbeiter löste bei den Abgeordneten Staunen aus. Auch auf Seiten der Senatsfinanzverwaltung geschah offenbar nichts, um die Tempodrom-Kosten zu senken. Der erste Zeuge am Montag war der für Landesbürgschaften zuständige Referent. Die Kostensteigerungen seien Angelegenheit der Bank gewesen, nicht des Landes, des Bürgschaftsgebers, sagte er. Und zu prüfen, wie die Kostensteigerungen wieder gesenkt werden können, "obliegt PwC". Und die Probleme, die die Wirtschaftsprüfer mit der Landesbank Berlin beim Austausch von Informationen über das Projekt hatten, habe man lediglich "zur Kenntnis" genommen. Erst wenn die Bürgschaft fällig werde, prüfe das Land, was schief gelaufen sei. Bislang ist das noch nicht der Fall. Die Bank hat zwar im April die Kredite fürs Tempodrom gekündigt, was die Insolvenz auslöste. Derzeit versucht der Insolvenzverwalter, das Haus zu verkaufen. Es gebe Interessenten, aber noch kein konkretes Angebot, sagte Insolvenzverwalter Udo Feser. Erst nach Abschluss des Verfahrens wird sich zeigen, wie viel von der Landesbürgschaft die LBB noch verlangt. ------------------------------Ermittlungen und Rücktritte // Der Untersuchungsausschuss zum Tempodrom wurde im Februar vom Parlament eingesetzt. Er tagte das erste Mal am 1. März 2004. Die Aufgabe dieses Gremiums ist, die Hintergründe und die Umstände der Finanzierung des Veranstaltungshauses Neues Tempodrom herauszufinden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Tempodroms ebenfalls seit Monaten. Mittlerweile gibt es eine Anzeige wegen des Verdachts der Untreue gegen Finanzsenator Thilo Sarrazin und den ehemaligen Stadtentwicklungssenator und Tempodrom-Förderer Peter Strieder (beide SPD). Ob es ein Gerichtsverfahren gibt, ist noch offen. Das Veranstaltungshaus begann in den 80er-Jahren als Zeltbetrieb. Nach der Wende musste es seinen Platz neben dem heutigen Bundeskanzleramt räumen. In Kreuzberg fand es schließlich seinen neuen Standort. Am Ende kostete der Neubau rund 33 Millionen Euro - geplant war die Hälfte.