Landesamt kennt Zeitplan für Volksbegehren nicht

Tempelhofs Freunde fühlen sich behindert

Christine Richter
2 Min

Die Organisatoren des Volksbegehrens zum Erhalt des Flughafen Tempelhofs sind zunehmend verärgert. "Wir werden massiv durch die Berliner Behörden behindert", sagte gestern der Kampagnen-Leiter der Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (ICAT), Matthias Wambach.Da ist zum einen ein Schreiben des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, einer nachgeordneten Behörde von Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Die ICAT hatte am 2. November Auskünfte aus dem Melderegister beantragt, um Stimmberechtigte gezielt anschreiben zu können. So ist es bei jeder Wahl üblich. Am 22. November traf die Antwort des Landesamtes ein. Die ICAT solle mitteilen, welche Daten sie brauche. Zum Schluss heißt es: "Des Weiteren benötige ich noch eine genaue Information zum Ablauf der Frist des Volksbegehrens." Außerdem wird darauf hingewiesen, dass die Adressen erst in "ca. zwei Monaten" geliefert werden können.Das Volksbegehren läuft bis zum 14. Februar nächsten Jahres - es endet also in zwei Monaten. "Ich lasse dahingestellt, ob es Dummheit oder Willkür ist, aber wir werden behindert", sagte Wambach.Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf begann gestern damit, ICAT-Plakate wieder abzuhängen. Die ICAT bat umgehend das Verwaltungsgericht um Rechtsschutz. Andere Bezirke lassen eine Plakatierung zu. Eine einheitliche Linie gibt es aber nicht, da der Innensenator noch kein Ausführungsgesetz zu Volksbegehren vorgelegt hat. (cri.)

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