CDU sucht nach Ideen für die Hauptstadt

Der Landesausschuß der Berliner CDU hat gestern abend über das politische Programm für die kommenden Monate beraten. Der CDU-Landesvorsitzende Eberhard Diepgen berichtete in einer Grundsatzrede auch über das Haushaltsdefizit.Eberhard Diepgen dankte dem Innensenator ausdrücklich für die Räumung der East Side Gallery und der besetzten Häuser. Die Sauberkeit in der Stadt sei nicht nur ein Thema der SPD, sondern auch für die CDU von großer Bedeutung. Auf der Tagesordnung stand darüber hinaus die Frage, wie man künftig mit der Deutsch-Türkischen Union (DTU) umgehen will. Diese war im März von rund 70 deutschen und türkischen CDU-Mitgliedern gegründet worden. "Die DTU ist ein Verein und soll dies auch bleiben", betonte gestern Parteisprecher Matthias Wambach nach einer langen Diskussion. Darin waren sich auch die Mitglieder des Landesausschusses einig. "Es ist nicht geplant, daß die DTU eine Unterorganisation wird", sagte Wambach. Der Landesausschuß forderte die Partei auf, ein zusätzliches Integrationsforum einzureichten.Klartext redeten die Parteimitglieder auch über die Wagenburgen. Der Kreisverband Spandau forderte in einem Antrag die Ablehnung sämtlicher Wagenburgen in Berlin. Die CDU könne solche Unterkünfte aus hygienischen und gesundheitlichen Gründen in Berlin nicht dulden, lautete die Begründung. Der Landesausschuß stimmte diesem Antrag einstimmig zu.CDU-Generalsekretär Gerhard Lawrentz stellte darüber hinaus ein neues Konzept vor, mit dem in der CDU eine Grundsatzdiskussion über die Entwicklung Berlins initiiert werden soll. Motto: "Umdenken in Deutschland - Denken Sie mit - Ideen für Berlin." Der Landesausschuß beschloß deshalb eine Befragung der Mitglieder zu 22 politischen Themen. Noch in dieser Woche sollen alle Christdemokraten Post von ihrem Landesverband erhalten. +++