Landesausschuss soll Koalitionspartner empfehlen / Widerstand in Teilen der Partei gegen Zeitplan

SPD-Spitze will Entscheidung am Freitag

Andrea Beyerlein
3 Min

Nach dem Willen der SPD-Spitze soll bereits am Freitag die Entscheidung fallen, mit welcher Partei Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Heute beginnen Sondierungsgespräche mit CDU und PDS. Nach einer zweiten Runde am Freitag soll am Abend der SPD-Landesausschuss das höchste Gremium zwischen den Parteitagen entscheiden, mit welcher Partei über eine gemeinsame Regierungsbildung verhandelt wird. Für diesen Fahrplan haben sich sowohl der Landesvorstand als auch die Fraktion ausgesprochen, erklärten am Dienstag deren Vorsitzende Steffen Reiche und Wolfgang Birthler. In Teilen der Partei gibt es dagegen jedoch heftige Widerstände. Das rasche Vorgehen wird als klares Signal in Richtung CDU-Koalition bewertet.In der Landesvorstandssitzung am Montagabend soll sich unter anderem Sozialministerin Regine Hildebrandt, die zu einer PDS-Koalition tendiert, gegen eine allzu rasche Vorentscheidung gewandt haben. Auch von Finanzministerin Wilma Simon wird diese Haltung kolportiert. Beide waren am Dienstag jedoch zu keiner Stellungnahme bereit. Offen kritisiert nur der Juso-Vorsitzende Harald Sempf den knappen Zeitplan. Er sieht darin eine "präjudizierende Wirkung": "Natürlich kommt man mit der CDU schneller klar.""Votum vollkommen offen"Skeptisch äußerte sich auch der Vorsitzende des Landesausschusses, Manfred Menning. Er werde die Sitzung "neutral" führen. Ob es am Ende ein Votum gebe, sei "vollkommen offen". Die SPD sollte sich so schnell wie möglich, aber nicht überstürzt entscheiden: "Wir können kein zweites Bonn gebrauchen." Die Entscheidung müsse über den Kopf gehen, "nachdenken kostet Zeit", sagte Menning.Noch scheint jedoch ungeklärt, ob der Potsdamer Geologe, dem Kritiker allzu "basisdemokratische" Tendenzen nachsagen, die Sitzung am Freitag überhaupt leitet. Schon im Juli wollte er das Amt abgeben. Es fand sich kein Nachfolger. Während Menning selbst sagte, er werde am Freitag seines Amtes walten, sprach Parteichef Steffen Reiche davon, dass zu Beginn der Sitzung ein neuer Vorsitzender gewählt werden solle. Kandidaten mochte er nicht nennen.Der 45 Mitglieder zählende Landesausschuss setzt sich aus Vertretern aller SPD-Unterbezirke zusammen und gilt unter Parteifunktionären als unberechenbar. Zu der Sitzung hätten als beratende Mitglieder auch die neuen und alten Landtagsabgeordneten sowie die Kabinettsmitglieder Zugang, sagte Fraktionschef Wolfgang Birthler.Verständigt hat sich die SPD-Spitze auch auf eine "Checkliste", die in den Sondierungsgespräche mit CDU und PDS abgearbeitet werden soll. Dabei geht es um die Positionen der potenziellen Partner zum bisherigen Regierungskurs der Haushaltskonsolidierung (die Neuverschuldung wurde alljährlich um eine halbe Milliarde Mark reduziert), zur Arbeitsmarktförderung, zur Verwaltungsreform sowie zu Infrastrukturfragen wie dem Großflughafen. Außerdem wolle man das Abstimmungsverhalten im Bundesrat "wasserdicht machen", sagte Reiche. Es müsse sichergestellt sein, dass Brandenburg in Fragen, die das Landesinteresse direkt berühren, ein Votum abgebe losgelöst von Vorgaben der Bundesparteien. Zum Sparpaket der Bundesregierung sagte Reiche, es müsse noch von Brandenburg beeinflusst werden, "darf aber nicht an uns scheitern".Kein Druck von SchröderManfred Stolpe wies am Dienstag die Kritik der Berliner SPD an der Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der PDS zurück. Damit werde der Berliner Wahlkampf auf dem Buckel Brandenburgs ausgetragen "herzlichen Dank". Zeitungsberichte über PDS-kritische Äußerungen des SPD- Bundesvorsitzenden dementierte Stolpe: Gerhard Schröder habe ihm "zwei Mal versichert, unter Zeugen versichert, dass er nicht reinredet".SONDIERUNGSGESPRÄCHE Die Verhandelnden // SPD: Ministerpräsident Manfred Stolpe, Parteichef Steffen Reiche, Fraktionsvorsitzender Wolfgang Birthler, Umweltstaatssekretär Rainer Speer.CDU: Parteivorsitzender Jörg Schönbohm, Parteivize Ulrich Junghanns, Generalsekretär Thomas Lunacek, Fraktionsvorsitzender Wolfgang Hackel.PDS: Fraktionschef Lothar Bisky, Parteichefin Anita Tack, Parteivize Diana Gnorski, Landesgeschäftsführer Balzer, Fraktionsgeschäftsführer Vietze.

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