Jamaika-Opposition droht dem Senat mit Verfassungsklage

Die Opposition aus CDU, FDP und Grünen ist sich einmal mehr einig: Die Haushalts-Experten der drei Parteien warfen dem Senat gestern Haushaltstricks vor und drohten mit einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht, sollte der Senat seine Einnahmen aus dem Verkauf der Landesbank Berlin (LBB) nicht schon im Jahr 2007 verbuchen. "Es geht um eine prinzipielle Frage, der Senat tritt das Haushaltsrecht mit Füßen", sagte der Grünen-Abgeordnete Jochen Esser stellvertretend für die anderen Parteien.Außerdem forderte die Opposition, dass die gesamten Einnahmen aus dem LBB-Geschäft in Höhe von 5,3 Milliarden Euro für ein Sondervermögen genutzt werden, um damit die Risiken aus den verlustreichen Immobiliengeschäften auffangen zu können. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) will dagegen einen Teil der Summe - 723 Millionen Euro - zum Schuldenabbau nutzen. "Die Risiken aus allen Immobiliengeschäften sind aber höher als 4,5 Milliarden Euro", sagte der Grünen-Abgeordnete Esser. "Wir wollen den kommenden Generationen den Scherbenhaufen aus Verlusten der ehemaligen Bankgesellschaft nicht hinterlassen", ergänzte der FDP-Abgeordnete Christoph Meyer.Ungewohnt einmütig präsentierten sich die drei Abgeordneten, die jede Anspielung auf eine Jamaika-Koalition vermieden - auch mit ihrer Kleidung, die grau und dunkel statt farblich bunt war. Wer die Idee für die gemeinsame Initiative gegen den Senat hatte, wollten die drei nicht preisgeben. "Wir haben im Hauptausschuss gemerkt, dass wir uns ziemlich einig sind", so Esser.Darüber hinaus fordert die Opposition den Senat auf, alle Einnahmen, die dieses Jahr gemacht werden, im Nachtragshaushalt 2007 - also für das Jahr 2007 - zu verbuchen. Dann, so die Opposition, könnte schon in diesem Jahr ein Überschuss erzielt und Schulden getilgt werden. Allerdings könnten die Einnahmen Finanzsenator Sarrazin im Jahr 2008 fehlen, so dass dann kein Überschuss gemacht würde. "Das gehört zur Haushaltswahrheit aber dazu", sagte der CDU-Abgeordnete Florian Graf.Nach Berechnungen der Opposition kann Sarrazin neben dem LBB-Verkaufserlös auch zusätzliche Einnahmen aus den Immobiliengeschäften des Liegenschaftsfonds (110 Millionen Euro), aus dem Verkauf der Stadtgüter Nord (zehn Millionen Euro) sowie aus den Rückzahlungen der Wohnungsförderung (90 Millionen Euro) verbuchen. Hinzu kämen geringere Personal- und Zinsausgaben (insgesamt 80 Millionen Euro). "Diese 290 Millionen Euro müssen 2007 verbucht werden", war man sich einig.Sollte der Senat die Forderungen der Opposition ablehnen, will die Jamaika-Fraktion zunächst ein Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienst bestellen und dann das Landesverfassungsgericht anrufen. "Das Haushaltsrecht muss eingehalten werden", sagte Meyer.------------------------------"Wir nehmen nicht hin, dass das Haushaltsrecht mit Füßen getreten wird. " Jochen Esser, Grüne