Als Brandenburgs Ausländerbeauftragte Almut Berger dem Regierungskabinett diese Woche ihren zweiten Bericht zur Situation von Ausländern in Brandenburg vorstellte, hat sie eine ganz neue Erfahrung gemacht. Interessiert fragten die Ministerinnen und Minister nach. Eine Stunde lang diskutierten sie über die teilweise durchaus regierungskritischen Feststellungen in der 100-Seiten-Broschüre. Ganz so, wie Berger es in ihrem Vorwort zu dem Bericht fordert: "Ausländerpolitik muß als Gesellschaftspolitik verstanden werden." Die damit verbundenen Fragen seien keine Randprobleme, sondern zentrale, gesellschaftspolitische Aufgaben, die in ihrer Bedeutung eher noch zunähmen.Bisher macht in der Brandenburger Landesregierung jeder seins. SPD-Sozialministerin Regine Hildebrandt der die Ausländerbeauftragte unterstellt ist unterstützte die Verschärfung der Asylgesetze auf Bundesebene und setzte in Brandenburg durch, daß Flüchtlinge Sachleistungen statt Bargeld erhalten. Innenminister Alwin Ziel (SPD) zählt bundesweit nicht gerade zu den Softies, wenn es um Abschiebungen geht. Andererseits unterstützte insbesondere die Staatskanzlei den Aufbau des "Friedensdorfes Storkow". Sozial- und Bildungsministerium finanzieren dort seit 1991 ein mobiles Beratungsteam, das sich vor allem mit rechtsextremen und fremdenfeindlichen Tendenzen im Land auseinander setzt.Seit Brandenburg durch Gewalttaten gegen Fremde mehr und mehr ins Rampenlicht gerückt ist, haben in der Landesregierung zwar die Bemühungen zugenommen, beispielsweise mit dem "Bündnis gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus" einen Gegenpol zu setzen. Eine einheitliche Linie zur Ausländerpolitik ist dennoch nicht zu erkennen. Erst letzte Woche mußte Justizminister Hans Otto Bräutigam (parteilos) trotz Unterstützungssignalen von Regierungschef Stolpe einen lange vorbereiteten Entwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz wieder in der Schublade verschwinden lassen. Regine Hildebrandt und die SPD-Fraktion waren dagegen.Der Bericht der Ausländerbeauftragten beleuchtet jenseits der politischen Auseinandersetzungen die Lebensbedingungen verschiedener Zuwanderergruppen in Brandenburg. Er spart auch Reizthemen wie Ausländerkriminalität nicht aus. Nur wenige Seiten gehen auf das Zusammenleben von Deutschen und Ausländern ein. Das liegt daran, daß es kaum stattfindet. Bei einem Bevölkerungsanteil von 2,1 Prozent knapp 60 000 Menschen treffen die meisten Brandenburger überhaupt nicht mit Menschen anderer Herkunft zusammen. Daß Ressentiments und Aggressivität gegen Fremde dennoch weiter zugenommen haben, führt Almut Berger auch auf mangelnde Information und Begegnung zurück.Bei der gestrigen Pressevorstellung ihres Berichtes erlebte Almut Berger dann noch eine Überraschung. Auf die Frage, ob das Material auch an die Schulen des Landes verteilt werde, mußte sie passen. Dafür habe sie kein Geld. Jetzt will sich Regierungssprecher Erhard Thomas darum kümmern, ressortübergreifend die nötigen Mittel zu beschaffen.
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