Großes Mißtrauen gegen Hildebrandt-Ministerium

Bis weit hinein in die Reihen der regierenden SPD wächst in Brandenburg das Mißtrauen gegen das Finanzgebaren im Hildebrandt-Ministerium.Einstimmig hat gestern der Haushaltsausschuß des Landtages zwei Drittel der vom Arbeitsministerium eingeplanten Fördermittel für die Landesagentur für Struktur und Arbeit (LASA) gesperrt. Der Ausschußvorsitzende Wolfgang Hackel (CDU) hat im Wirtschaftsplan der 100prozentigen Landestochter "erhebliche Merkwürdigkeiten" ausgemacht.Zum einen kassiere die LASA bei den von ihr ausgereichten Projektförderungen des Landes - fast 80 Millionen Mark - mit zwei Prozent übermäßig ab. Zum anderen seien diese Einnahmen im Wirtschaftsplan nicht aufgeführt. Bis Ende März will das Ministerium die Ungereimtheiten klären. Sonst gibt es kein Geld für die LASA. Keinesfalls beschlossene Sache ist bislang auch die vom Hildebrandt-Ministerium befürwortete Landesbürgschaft für den mit knapp 62 Millionen Mark verschuldeten Landesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO).Zwar attestiere der zuständige Staatssekretär Detlef Affeld dem vorliegenden Sanierungskonzept, das die 20-Millionen-Bürgschaft voraussetzt, gute Erfolgsaussichten. Aber selbst SPD-Finanzministerin Wilma Simon, die den Bürgschaftsantrag vertreten müßte, macht noch eine Reihe "offener Fragen" aus. Derzeit gibt es keinen Überblick, wie viele Fördermittel der einzelnen Ministerien in Projekte der AWO geflossen sind - und wie sie verwendet wurden.Trotz massiver Kritik von CDU- und PDS-Opposition liegt das am 5. Februar beschlossene AWO-Sanierungskonzept dem Landtag noch nicht vor. Dadurch werde es keine Entscheidung über die Bürgschaft in diesem Monat geben, so Hackel. +++