In Berlin soll der Landesmindestlohn zum 1. Mai steigen. Wie der Senat am Dienstag beschlossen hat, gilt dann für Beschäftigte im Landesdienst und bei Landesunternehmen ein Mindestlohn von 13,69 Euro. Das sind 69 Cent mehr als zuletzt. Auch private Unternehmen, die öffentliche Aufträge vom Land Berlin entgegennehmen, müssen damit allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mindestens diese Summe zahlen – denn im gleichen Zuge wird der sogenannte Vergabemindestlohn erhöht.
Bundesweit liegt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn bei 12,41 Euro die Stunde, ab dem 1. Januar 2025 sind es 12,82 Euro.
„Im Land Berlin gilt der Grundsatz, dass wir öffentliches Geld nur für gute Arbeit ausgeben – und dazu gehört der Landesmindestlohn und der Vergabemindestlohn“, erklärte Arbeits- und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) zu dem Senatsbeschluss. Dort, wo der Senat Einfluss habe auf gute Löhne, müsse Berlin Vorbild sein und mit gutem Beispiel vorangehen.
Giffey: Berlin muss für alle bezahlbar bleiben – dazu gehört Mindestlohn
Ähnlich äußerte sich Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD). „Berlin ist eine attraktive Stadt, sie soll aber auch für alle bezahlbar bleiben“, erklärte sie. „Dazu gehört, dass gute Arbeit gerecht entlohnt wird. Hierfür leisten wir als öffentliche Auftraggeber mit der heutigen Senatsentscheidung zur Anhebung der Mindestentgelte einen konkreten Beitrag.“
Sie erhoffe sich auch eine positive Wirkung auf weitere Bereiche, die nicht direkt dem Vergabemindestlohn unterliegen, so Giffey. „Denn egal in welches Unternehmen ich komme, überall wird mir vom Fachkräftemangel berichtet. Viele Unternehmen zahlen schon heute über 14 Euro Stundenlohn, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für sich zu gewinnen.“ Deshalb sei es auch im Interesse eines fairen Wettbewerbs und einer verantwortlichen Wirtschaft, dass es überall klare Regeln für gerechte Löhne gebe.
Staatlich festgesetzte Mindestlöhne sollen Lohn- und Sozialdumping unterbinden und eine existenzsichernde Bezahlung gewährleisten. Der Berliner Landesmindestlohn war zuletzt im Juli 2022 von 12,50 Euro auf 13,00 Euro angehoben worden. Der neuerliche Erhöhungsbedarf um 5,3 Prozent ergibt sich laut Sozialverwaltung aus dem Index der deutschlandweiten Tarifsteigerungen der letzten vier Quartale (ohne Sonderzahlungen). Wer 39 Stunden pro Woche Vollzeit arbeitet, erhält damit am 1. Mai monatlich 2322 Euro Mindestlohn statt bisher 2205 Euro.
Raed Saleh über Berlin: „Die Menschen können nicht mehr“
Bericht: Mehr als jedes fünfte Kind von Armut betroffen
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]
