BERLIN, 24. Februar. Die ostdeutschen Länder kritisieren die Pläne der Bundesregierung zur Vergabe von Emissionsrechten und drängen auf Korrekturen. Einige der von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) vorgelegten Regeln führten zur "massiven Benachteiligung für ostdeutsche Unternehmen", sagte die Umweltministerin von Sachsen-Anhalt, Petra Wernicke, der Berliner Zeitung. Die CDU-Politikerin kritisierte, dass die Vorleistungen der Wirtschaft in den neuen Ländern beim Klimaschutz nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Wernicke forderte Sonderregeln für wirtschaftsschwache Regionen, um den Aufbau Ost nicht zu erschweren.Der sächsische Umweltminister Steffen Flath (CDU) schloss sich der Kritik an. "Die Trittin-Pläne sind für alle ostdeutschen Unternehmen, die seit Anfang der neunziger Jahre in Klima freundliche Technologien investiert haben, ein Affront", sagte Flath dieser Zeitung. Er erinnerte daran, dass die zwischen 1990 und 2000 in Deutschland erzielte Verringerung des Ausstoßes von Klima schädlichem Kohlendioxid fast zur Hälfte von Sachsen erbracht wurde. Die Bundesregierung dürfe nicht vergessen, "wem sie die Erfolge im Klimaschutz zu verdanken hat", so Flath. Ähnlich äußerte sich der Wirtschaftsminister von Thüringen, Jürgen Reinholz (CDU). Die Leistungen der Ost-Betriebe müssten angemessen berücksichtigt werden. Auch in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern gibt es Bedenken.Im Zentrum der Kritik steht die Absicht Trittins, den Beitrag der ostdeutschen Betriebe beim Klimaschutz nur zum Teil bei der Vergabe von Emissionsrechten zu berücksichtigen. Durch den Zusammenbruch der DDR-Industrien nach der Wende haben die neuen Länder überdurchschnittlich zu der Reduktion von Treibhausgasen beigetragen. Die Bundesrepublik hat sich im Kyoto-Protokoll verpflichtet, den Ausstoß von Kohlendioxid bis 2012 gegenüber 1990 um 21 Prozent zu reduzieren. Davon sind rund 18 Prozent erreicht. Auch durch den Handel mit Emissionsrechten soll der Rest aufgebracht werden. Wie der Handel ausgestaltet werden soll, ist noch strittig. Während die Betriebe in den neuen Ländern bei der Vergabe von Verschmutzungsrechten alle Reduktionsleistungen seit 1990 angerechnet bekommen wollen, bezieht sich der von Trittin jüngst vorgelegte Allokationsplan nur auf den Zeitraum von 2000 bis 2002. Insgesamt soll die Wirtschaft Zertifikate über 488 Millionen Tonnen Kohlendioxid zugeteilt bekommen. Betriebe, die sauber produzieren, können dabei Rechte verkaufen. Wer stärker verschmutzt, muss dagegen zukaufen.Über die Anfangsausstattung an Zertifikaten ist ein heftiger Verteilungskampf im Gang. Während Trittin Klima schonende Gaskraftwerke bevorzugen will, befürchtet Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) Nachteile für Kohlekraftwerke. Die Wirtschaft lehnt das Konzept ganz ab. Bei einem Spitzengespräch am Dienstag erzielten Trittin und Clement offenbar erste grobe Annäherungen. Sie strebten eine Verständigung bis Ende März an, hieß es anschließend."Trittins Pläne sind für ostdeutsche Unternehmen ein Affront. " Steffen Flath (CDU), sächsischer Umweltminister.Foto: Die ostdeutsche Wirtschaft - im Bild die Raffinerie in Leuna - erhalte zu kleine Emissionsquoten, klagen die Länderminister.
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