Platzeck kandidiert für SPD-Bundesvorstand

POTSDAM. Matthias Platzeck kandidiert für den Bundesvorstand der SPD. Nachdem er lange gezögert hatte, bestätigte der Potsdamer Oberbürgermeister am Dienstag, dass er sich der Wahl auf dem Bundesparteitag Anfang Dezember stellen wird. Platzeck und die Ex-Sozialministerin Regine Hildebrandt sind am Montag abend vom SPD-Landesvorstand als Brandenburger Bewerber für die 45-köpfige Parteiführung nominiert worden. Darüber hinaus bereitet die Landes-SPD eine Grundsatzdebatte vor. Wegen der nach den Wahl-Verlusten angespannten Finanzlage sollen der hauptamtliche Apparat gestrafft und Amts- und Mandatsträger stärker mit Sonderbeiträgen belastet werden.Der Bundesparteichef Gerhard Schröder aber auch Potsdams SPD- Ministerpräsident Manfred Stolpe hatten den 46-jährigen Platzeck seit langem zu einer Kandidatur gedrängt. Stolpe selbst will sich nicht mehr zur Wahl stellen, ist aber qua Amt weiterhin im SPD-Bundesvorstand vertreten. Damit gewinne man "eine zusätzliche wichtige Stimme für den Osten" in der SPD-Führung, sagte am Dienstag der Landeschef Steffen Reiche.Es gilt als sicher, dass sich beide Brandenburger durchsetzen. Regine Hildebrandt, die dem Vorstand bereits angehört, hatte bei den letzten Wahlen das beste Ergebnis erzielt. Zudem "spricht viel dafür", sagte Reiche, dass die nicht mehr in Terminzwänge eingebundene Ex-Ministerin den Vorsitz des SPD-Forums Ost von Stolpe übernimmt. Hildebrandt hatte die Mitarbeit in der Koalition mit der CDU abgelehnt und für ein rot-rotes Bündnis gekämpft.Mit dem bundespolitischen Engagement Platzecks wachsen Reiches Chancen, seinen Posten bei den Neuwahlen der SPD-Landesspitze im Juni zu verteidigen. Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit hatten die Jusos Rücktrittsforderungen erhoben und SPD-Hoffnungsträger Platzeck als Nachfolger ins Gespräch gebracht. Reiche selbst hatte dies noch vor kurzem nicht ausgeschlossen. Am Dienstag sagte der 39-jährige neue Bildungsminister: "Die Arbeit als Landesvorsitzender macht mir Spaß, ich bin nicht amtsmüde.Die SPD-Führung will zunächst aber im Januar mit Wahlforschern in Klausur gehen. Die Hälfte der Verluste von 15 Prozent, hatte Stolpe Anfang Oktober konstatiert, "gehen auf unser eigenes Konto". Zudem hat der Vorstand Kommissionen zu den Themen Soziale Gerechtigkeit, Haupstadtregion Brandenburg und Bildungsoffensive eingesetzt. Deren Ergebnisse sollen auf einem Parteitag im März diskutiert werden.Unter anderem durch die geringere Wahlkampfkostenerstattung klafft in der Parteikasse ein Loch von etwa einer Million Mark. Der landesweite Mitarbeiterstab soll von 25 auf zehn Stellen schrumpfen. Außerdem müssen Landtagsabgeordnete statt 500 nun 700 Mark Sonderbeiträge pro Monat zahlen. Minister müssen 1 500 Mark neben ihren Mitgliedsbeiträgen von knapp 500 Mark abgeben. Erstmals sollen auch Staatssekretäre zahlen. Es gelte, ein Polster für bevorstehende Wahlkämpfe zu schaffen, sagte Reiche."Damit gewinnen wir eine zusätzliche wichtige Stimme für den Osten. " SPD-Landeschef Steffen Reiche