Landesparteitag folgt dem Kurs der Finanzsenatorin

Berlins SPD stimmt Verkauf der Bewag zu

BLZ
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Berlin. lo Die Berliner SPD hat gestern abend dem geplanten Verkauf der vom Land gehalten 50,8 Prozent Anteile am Energieversorgungsunternehmen Bewag zugestimmt. 168 der 288 Delegierten des Landesparteitags folgten einem entsprechenden Antrag des Vorstands.Der Vorstandsantrag sieht neben dem Bewag-Verkauf auch vor, die Landesbeteiligung an der Gasag abzugeben. Die Wasserbetriebe, Stadtreinigung, Hafen- und Lagergesellschaft und die BVG werden in eine Holding eingebracht, die Aktien auf den Markt bringen soll. Zudem sollen Landesbeteiligungen an kleineren Gesellschaften aufgegeben, städtische Wohnungen an Mieter und Genossenschaften verkauft und Liegenschaften "in erheblichem Umfang" veräußert werden. Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) erhofft sich durch die Vermögensverkäufe 1997 und 1998 Einnahmen von insgesamt zehn Milliarden Mark, die das Haushaltsloch stopfen sollen.Kritiker warfen der Senatorin vor, die Handlungsmöglichkeiten sozialdemokratischer Politik aufzugeben. Gefordert wurde, eine Sperrminorität an der Bewag zu behalten, um energiepolitisch noch Einfluß nehmen zu können. Am Ende stimmten jedoch nur 116 Delegierte gegen den Verkauf, vier enthielten sich. Die Debatte um die Verringerung der Zahl der Berliner Bezirke auf zwölf und Sparmaßnahmen in den Senatsverwaltungen dauerte bei Redaktionsschluß an. +++

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