Scharping wirft CDU und PDS in einen Topf

Nur mit Ingrid Stahmer an der Spitze gelinge es, die "gute sozialdemokratische Tradition" in Berlin wiederzubeleben und in politische Macht umzusetzen. Mit dieser Aufmunterung stimmte der SPD-Bundesvorsitzende Rudolf Scharping am Freitag abend die Berliner Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag in der Kongreßhalle am Alexanderplatz auf den Wahlkampf ein.CDU und PDS gehörten in denselben Topf, so Scharping. Beide versuchten, Berlin zu spalten anstatt zusammenzuführen. Die Union habe es bis heute nicht verstanden, daß die wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen geschaffen werden müßten, um die Menschen "emotional und kulturell zusammenzuhalten". Gemeinsam mit der PDS reite die CDU auf dem "Roß der ostdeutschen Identität herum". Ohne die SPD, so Scharping, "wären die schrittweisen Entwicklungen überhaupt nicht in Gang gekommen".Wichtig für einen Machtwechsel sei die Mehrheit in der Bevölkerung. Die Chancen würden größer durch geschlossenes Handeln und die Verständigung auf gemeinsame Ziele, warnte der Bundesvorsitzende die Berliner SPD vor internen "gegenseitigen Vorwürfen".Spitzenkandidatin Ingrid Stahmer nannte in ihrer Eröffnungsrede die Beendigung der Großen Koalition als oberstes Wahlziel. "Wahrscheinliche Alternative" sei eine rot-grüne Regierung. Dies gehe jedoch nur mit einer starken SPD. Mit den Grünen werde es immer schwierig bleiben, eine seriöse Finanz- und Wirtschaftspolitik zu betreiben.Die 320 Delegierten verabschieden unter dem Motto "Gemeinsam für Berlin" auf dem zweitägigen Parteitag das Wahlprogramm. Auf den Entwurf des SPD-Landesvorstands reagierte die Basis mit mehr als 130 Änderungsanträgen. Die Kreuzberger Sozialdemokraten wollen zum Beispiel eine Kurskorrektur der Partei zum Standort des geplanten internationalen Großflughafens. Sie halten den Ausbau von Schönefeld für die bessere Variante. Nach bisheriger Beschlußlage spricht sich die SPD für Sperenberg aus. Ingrid Stahmer gab sich im Vorfeld optimistisch, daß dieses Votum nicht gekippt wird.Der Fachausschuß Umwelt und Energie will einen Beschluß gegen den vom Bundestag genehmigten Transrapid und für den Ausbau der ICE-Strecke zwischen Hamburg und Berlin erreichen. Die Kreisverbände Schöneberg und Tiergarten bringen neue Frauenquoten in die Debatte. Die SPD soll bei der nächsten Regierungsbildung mindestens die Hälfte der Senatoren- und Staatssekretärsposten mit Frauen besetzen.Am Sonnabend wird der ehemalige Regierende Bürgermeister Klaus Schütz als Redner auf dem Parteitag auftreten.