Landesplaner verlangen vom Bezirksamt mehr Informationen über die Bauentwürfe / Bürgermeister weist Vorwurf zurück

Senatsbehörde mischt sich beim Güterbahnhof ein

Lennart Paul
3 Min

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie greift in den Streit um die Bebauung des Güterbahnhofs- und Postgeländes ein. Die von Senator Peter Strieder (SPD) geleitete Behörde fordert mehr Offenheit in der Diskussion um die verschiedenen Vorschläge der Bewerber.Die Verwaltung wirft dem Bezirksamt vor, Informationen nur häppchenweise herauszurücken. "Bei der Präsentation der Entwürfe im Rathaus war das von der Bahn bevorzugte ECE-Projekt gar nicht dabei", sagt der Referatsleiter für Stadtplanung, Friedemann Kunst. Besonders über dieses Projekt fehlten seiner Behörde aber noch Kenntnisse: "Bei dem, was wir bis jetzt aus Spandau erhalten haben, können wir zu keiner vergleichenden Beurteilung der fünf Bewerber kommen." Seine Behörde habe nun erneut einen Brief an Bezirksbürgermeister Konrad Birkholz (CDU) geschickt, nachdem einer erste Bitte um Informationen nur teilweise nachgekommen worden sei. Der Referatsleiter will den Schwarzen Peter jedoch nicht nur dem Bezirksamt zuschieben. Er findet es merkwürdig, daß die Deutsche Bahn AG sich als Eigentümerin des Geländes an der Diskussion nicht beteiligt.SPD und CDU streiten sich seit Monaten über die Planung für das Gelände. Die CDU wünscht sich eine Konzentration von Handel und Gewerbe auf dem Güterbahnhofsgelände, während die SPD eine Verteilung auf Post- und Bahngelände bevorzugt. Bürgermeister Birkholz kann nicht erkennen, wo er der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu wenige Informationen geliefert habe. Allerdings sei sein vorrangiger Ansprechpartner in diesem Verfahren die Senatsbauverwaltung. Zu einem Gespräch mit der Deutschen Bahn AG will er Senatsvertreter beider Behörden einladen. Birkholz sieht sich und seine Partei aber auch durch die Stellungnahme der Stadtentwickler bestätigt, die für eine Stufenlösung plädieren: Vorrangig soll das Güterbahnhofsgebiet entwickelt werden, damit ein attraktiver Bahnhofsbereich entsteht. Vorgesehen ist, dort den Handel zu konzentrieren. Nach dem Jahr 2000 soll auch eine Zentrumserweiterung auf dem Postgelände möglich sein. Referatsleiter Friedemann Kunst warnt aber davor, auf der gesamten Fläche zuviel Einzelhandel anzusiedeln. Damit stellt sich die Landesbehörde in dieser Frage auf die Seite der Sozialdemokraten, die 50 Prozent statt der vom Bezirksamt vorgesehenen 58 Prozent Einzelhandel vorgeschlagen haben. Sollten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Informationen und Planungen des Bezirksamtes nicht ausreichen, kann sie das Verfahren an sich ziehen und selbst einen Bebauungsplan erstellen. "Diese Möglichkeit besteht, wenn das Projekt Bedeutung für die gesamte Stadt hat", sagt Baustadtrat Thomas Scheunemann (SPD), "ich hoffe jedoch, daß wir im Bezirksamt einen Kompromiß finden." Konrad Birkholz hält dagegen: "Herr des Verfahrens ist nicht die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, sondern die Senatsbauverwaltung." An deren Spitze steht mit Jürgen Klemann ein CDU-Senator. +++

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