Grüne rebellieren gegen Schily

BERLIN, 16. Juni. Die Grünen begehren gegen den Kompromiss zur Zuwanderung auf. Einen Tag vor den abschließenden Verhandlungen über das geplante Gesetz, das auch bei Teilen der CSU auf Widerstand stößt, erwägt die Grünen-Basis die Einberufung eines Kleinen Parteitages. "Offenbar wird die abgesprochene Linie nicht eingehalten", sagte Volker Ratzmann, Grünen-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, der Berliner Zeitung. Es sei klar, dass die Gesetzesformulierungen durch den Grünen-TÜV müssten. "Bei den Grünen muss dies der Länderrat sein." Der Grünen-Länderrat ist das höchste Gremium der Grünen zwischen den Parteitagen. Er muss einberufen werden, wenn dies drei Landesverbände beantragen. Der Berliner Landesausschuss der Grünen legte sich am Mittwochabend bereits fest: "Wenn das Gesetz nicht dem im Kanzleramt ausgehandelten Kompromiss entspricht, dann bedarf dies der Abstimmung im Länderrat", sagte der Vorsitzende Till Heyer-Stuffer dieser Zeitung. In diesem Sinne äußerte sich auch ein Sprecher des Landesverbands Nordrhein-Westfalen. Tritt der Länderrat zusammen, würde "Berlin empfehlen nicht zuzustimmen. Wir befürchten, dass im Gesetzentwurf Verschlechterungen vereinbart werden", begründete Heyer-Stuffer die Entscheidung der Berliner. Skepsis herrscht auch in der Parteispitze. Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck betonte, die Punkte, die im Vermittlungssauschuss sowie zwischen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und den Oppositionschefs vereinbart wurden, müssten "eins zu eins" umgesetzt werden. Er sehe an einigen Punkten Probleme. An diesem Donnerstag wollen sich Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), sein bayerischer Kollege Günther Beckstein (CSU) und Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) zum letzten Mal treffen, um über den Gesetzestext zu beraten. Am Sonntag hatten sie sich auf Details im Bereich Sicherheit und Arbeitsmigration geeinigt. Heute sprechen sie über die Integration. Die CSU legte ebenfalls Forderungen nach. Innenpolitiker Hartmut Koschyk verlangte nicht nur eine Beteiligung des Bundes an den Kosten bei Integrationskursen für bereits hier lebende Ausländer. "Lehnt der Ausländer den Kurs ab, müssen Sanktionen verhängt werden", sagte er. "Dann sind staatliche Leistungen wie die Sozialhilfe zu kürzen." Zudem müsse eine Verweigerung zur Folge haben, dass der Aufenthaltstitel nicht verlängert werden dürfe. Dennoch ist Koschyk für den Kompromiss. Kritikern in der CSU hielt er entgegen, das Gesetz trage deutlich die Handschrift der Union, vor allem bei der Sicherheit. "Was wir bekommen haben, hätten wir in einer Regierungskoalition mit der FDP nicht erreicht", sagte er. CSU-Vizechef Horst Seehofer hatte die Vereinbarungen kritisiert.------------------------------"Was wir bekommen, hätten wir in einer Regierungskoalition mit der FDP nicht erreicht." Hartmut Koschyk, CSU