"Bündelung aller Kräfte gegen Rechts"

POTSDAM. Der vom brandenburgischen Innenministerium vor knapp einem Jahr ins Leben gerufene Landespräventionsrat strebt eine bessere Zusammenarbeit mit dem Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit an. Nach wiederholten scharfen Auseinandersetzungen insbesondere zwischen Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) und dem Aktionsbündnis-Vorsitzenden Rolf Wischnath habe es in den vergangenen Wochen "diverse klärende Gespräche" gegeben, sagte Innenstaatssekretär Eike Lancelle am Mittwoch in Potsdam. Nun sei "definitiv erkannt": Zur Bekämpfung rechter Gewalt bedürfe es einer Bündelung aller Kräfte. Beide Gremien hätten "eine volle Daseinsberechtigung". In CDU-Kreisen war die Wirksamkeit des Aktionsbündnis bislang in Frage gestellt worden. In Teilen der SPD galt der Präventionsrat, der der allgemeinen Kriminalitätsvorbeugung dienen soll, als überflüssig. Diese Koalitionsdissonanzen scheinen jetzt beigelegt.Der mit den CDU-Ministern Schönbohm und Kurt Schelter (Justiz) sowie den SPD-Ministern Steffen Reiche (Bildung) und Alwin Ziel (Soziales) besetzte Vorstand des Rates einigte sich am Dienstagabend auf einen Finanzbedarf von 500 000 Mark für 2001. In gleicher Höhe wird das beim Bildungsministerium angesiedelte Aktionsbündnis gefördert. Der Rat müsse handlungsfähig sein, sagte Reiche. Das Geld solle aus Lottomitteln stammen. Zunächst hatte die SPD eine Finanzierung aus dem Innenressort gefordert.