Ex-Minister Bräutigam warnt vor Populismus

POTSDAM. Brandenburgs ehemaliger Justizminister Hans Otto Bräutigam (parteilos) hat vor Pauschalverurteilungen in der Affäre um Trennungsgeld-Zahlungen an Landesbedienstete gewarnt. Bei der in Potsdam entbrannten Diskussion entstehe mehr und mehr der Eindruck, schon der Bezug von Trennungsgeld sei "unmoralisches Besitzstandsstreben", sagte Bräutigam der Berliner Zeitung. Vor allem in den ersten Jahren nach der Wende sei die Zahlung von Trennungsgeld jedoch ein wichtiges Instrument gewesen, um dringend benötigte Experten für den Bereich der Justiz zu rekrutieren, sagte Bräutigam. "Wenn die Wahrung eines gesetzlichen Anspruchs als moralisch verwerflich dargestellt wird, kann man den Rechtsstaat gleich vergessen. Dann ist das purer Populismus."Bräutigam hat sich inzwischen von Justizministerin Barbara Richstein (CDU) über die bis 1993 zurückreichenden Prüfungen in der Justizverwaltung unterrichten lassen. Es bestehe kein Zweifel, dass Verfehlungen in diesem Bereich Konsequenzen nach sich ziehen müssten, sagte Bräutigem, der dem Justizministerium bis 1999 vorstand.Auch er stelle sich die Frage, ob die Kontrollen ausreichend gewesen seien. "Entscheidungen außerhalb des gesetzlichen Rahmens hätten weder ich noch Staatssekretär Faupel geduldet." Allerdings habe auch er klar die Linie vertreten, Ermessensspielräume soweit als möglich auszuschöpfen, "damit wir etwas bieten können", so der Ex-Minister. "Es war nicht so schrecklich attraktiv, Hunderte Kilometer entfernt von der Familie in Basdorf die Grundbuchakten aufzuarbeiten." Zu 99 Prozent hätten Trennungsgeldzahlungen mittlere Beamte betroffen, die im Land dringend benötigt wurden. "Es empört mich ein bisschen, wenn jetzt der Eindruck entsteht, einige hohe Herren hätten sich mit Hilfe des Trennungsgeldes schöne Häuser gemietet."Aus Sicht Bräutigams wird es kaum möglich sein, Zweifelsfälle aus der ersten Hälfte der 90er-Jahre vollends zu klären. Die Prüfkommission hat bereits eine fehler- und lückenhafte Aktenführung beanstandet. "Mit Verlaub, wir hatten in dieser Zeit auch noch andere Probleme als die Aktenführung. Nach 13 Jahren ist wohl manches aus dem Blickfeld geraten", sagte Bräutigam. Er habe den Eindruck, dass die bislang vorgenommenen Prüfungen nicht ausreichten, um Maßnahmen gegen Betroffene einzuleiten.Ausgelöst wurde die Trennungsgeld-Affäre durch den einstigen Justizstaatssekretär Gustav-Adolf Stange (CDU). Er soll seit 1999 zu Unrecht etwa 33 000 Euro Trennungsgeld erhalten haben. Im September 2003 veranlasste Justizministerin Richstein deswegen eine Untersuchung aller Trennungsgeldzahlungen seit 1993. Nach dem von ihr vorgetragenen Zwischenbericht sollen in 33 von 70 Fälle zu hohe Zahlungen erfolgt sein. In drei Fällen, etwa bei dem Präsidenten des Oberverwaltungsgerichtes Dieter Liebert, wird den Betroffenen vorgeworfen, unwahre Angaben gemacht zu haben. Liebert bestreitet das. Andere Fälle seien auf Fehler in der Verwaltung zurück zu führen. Verfassungsgerichtspräsident Peter Macke hatte deshalb sein Amt nieder gelegt. Er will das Geld zurück zahlen.Inzwischen wird auch der Landesrechnungshof aktiv. Ihre Behörde werde alle Trennungsgeldfälle in der Landesverwaltung rückwirkend bis 1993 prüfen, sagte Rechnungshof-Präsidentin Gisela von der Aue: "Wir sind das Kontrollorgan. Wir können jetzt nicht mehr zuwarten." Zudem gelte es Vorwürfe auszuklären, der Rechnungshof habe diesen Bereich Mitte der 90er-Jahre zu lax geprüft. Eine flächendeckende Prüfung ab 1993 hat auch Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) angeordnet.Foto: Ex-Minister Hans Otto Bräutigam