Brandenburg lenkt im Schüler-Streit mit Berlin ein

POTSDAM. Berlin und Brandenburg haben sich nach jahrelangen Auseinandersetzungen auf ein Gastschülerabkommen geeinigt. Der Koordinierungsrat beider Länder hat am Donnerstagabend beschlossen, dass Brandenburg seine Ausgleichszahlungen von derzeit sieben Millionen Mark bis 2002 schrittweise auf 10 Millionen anhebt und bis 2004 auf diesem Niveau belässt.Zwar hatte Berlin für die rund 5 600 in der Hauptstadt unterrichteten Brandenburger Schüler zunächst mehr gefordert. Dafür erklärte sich nun die Brandenburger Seite bereit, künftig auch für Kita-Kinder zu zahlen. Die konkreten Regelungen sollen zwischen beiden Bildungsressorts noch ausgehandelt werden.Ausgleich durch KommunenBerlin setzt für die im Saldo 900 Kita-Kinder, die in der Hauptstadt betreut werden, ebenfalls einen Betrag von rund zehn Millionen Mark an. Nach Lesart der Potsdamer Regierung müssten für den Ausgleich nach dem neuen Kita-Gesetz die jeweils betroffenen Kommunen aufkommen. Die aber hatten schon aus Furcht vor finanziellen Verlusten gegen die Neuregelungen Front gemacht.Dass dem Durchbruch zähe Verhandlungen vorausgegangen waren, versuchten die Regierungschefs beider Länder, Manfred Stolpe (SPD) und Eberhard Diepgen (CDU), nach überzogener Sitzungszeit gar nicht erst zu bemänteln. Von "deutlicher Aussprache" und "lautstarken Diskussionen" war die Rede. Brandenburgs Bildungsminister Steffen Reiche (SPD) sprach im Anschluss dennoch von einem "Kompromiss auf fairer Mitte". An den Regularien für den länderübergreifenden Schulbesuch ändert sich aber nichts. Nach wie vor, sagte Bildungssenator Klaus Böger (SPD), müsse ein wichtiger Grund nachgewiesen werden.Verabredet haben beide Bildungsressorts darüber hinaus eine enge inhaltliche Abstimmung. Die Schulgesetze beider Länder sollten "möglichst kompatibel" gestaltet werden, sagte Reiche. Für diesen Freitag ist ein Treffen der Minister, Staatssekretäre und Abteilungsleiter beider Verwaltungen angesetzt. Eine gemeinsame Bildungskommission soll eingesetzt werden. Bildung sei ein wichtiger Standortfaktor für die Region, sagte Böger. Da dürfe es "keine Bildungsbarrieren" geben. Gleichzeitig betonte er: "In Berlin wird kein LER-Unterricht angestrebt."Vorschlag in zehn WochenVertagt hat der Koordinierungsrat dagegen den Finanz-Streit über die Sanierungskosten für in Brandenburg gelegene gemeinsame Mülldeponien. In zehn Wochen sollen die Finanzverwaltungen einen abgestimmten Vorschlag vorlegen. Auch Entscheidungen über die geplante Zusammenlegung von Oberverwaltungs- und Finanzgericht beider Länder stehen aus. "Im Prinzip ja", sagte Stolpe. "Aber bei uns kommen Standortfragen hinzu." Eine Abwertung der betroffenen Städte Frankfurt (Oder) und Cottbus müsse vermieden werden, sagte Stolpe.