Für das Ja zur Rentenreform bietet der Bund neue Arbeitsplätze

POTSDAM/BERLIN. Die SPD/CDU-Regierung im Land Brandenburg wird der Rentenreform am Freitag im Bundesrat zustimmen, sagte Regierungssprecher Manfred Füger am Donnerstag in Potsdam. Zuvor hatte auch Vize- Regierungschef Jörg Schönbohm (CDU) mitgeteilt, dass die Landesinteressen in diesem Fall vor den eigenen Parteininteressen rangierten. "Die Kompensation des Bundes muss verlässlich und berechenbar sein", sagte Schönbohm. Dann werde auch Brandenburgs große Koalition der Rentenreform zustimmen, die die unionsregierten Länder nach wie vor ablehnen. Feilschen um die ArbeitsplätzeDie "Kompensationen" für Brandenburg sollen sich vor allem in Arbeitsplätzen ausdrücken. Denn nicht zuletzt für ihre Zustimmung zur Rentenreform sollen Brandenburg und Berlin das neu zu schaffende Zulagenamt erhalten. Dieses Amt verwaltet die 21 Milliarden Mark, die Bund und Länder künftig jährlich für die staatlich geförderte private Altersversorgung zur Verfügung stellen. Das neue Amt wird rund 1 000 Arbeitsplätze haben und der Berliner Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) zugeschlagen werden. Davon soll aber auch Brandenburg etwas abbekommen: Schon vor Wochen hatte Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) auf die verbindliche Zusage der Föderalismus-Kommission von 1992 verwiesen, wonach die BfA 4 500 ihrer insgesamt 26 840 Arbeitsplätze nach Brandenburg/Havel, Gera und Stralsund abzugeben habe - um diese ostdeutschen Standorte zu stärken. 1 000 Arbeitsplätze sollten demnach allein in Brandenburg/Havel entstehen. Doch diese Zusage wurde bisher nicht eingelöst, allerdings hat die BfA jüngst die Hälfte eines insgesamt 23 000 Quadratmeter großen Grundstückes in Bahnhofsnähe gekauft, wo bis 2004 ein neues Bürogebäude entstehen soll. Stolpe hatte bereits im April Druck gemacht: Die Zustimmung Brandenburgs zur Rentenreform hänge davon ab, ob diese 1 000 Arbeitsplätze tatsächlich in der strukturschwachen Stadt an der Havel angesiedelt werden. Während in Brandenburg/Havel auch auf Grund der schwierigen Eigentumsverhältnisse bei den in Frage kommenden Grundstücken jahrelang nichts geschah, arbeiten in der Ostsee-Stadt Stralsund schon 1 000 BfA-Mitarbeiter und im thüringischen Gera immerhin 50 BfA-Leute.Die brandenburgische Landesregierung spekuliert insgeheim darauf, das neue Zulagenamt nach Brandenburg/Havel zu holen. "Ein neues Amt könnte dort in einen Neubau einziehen", heißt es in der Potsdamer Staatskanzlei. Möglich ist aber auch eine Aufsplittung zwischen dem Hauptstandort Berlin und einer Außenstelle in Brandenburg. In Brandenburg/Havel hoffen die Verantwortlichen mit der Ansiedlung von BfA-Mitarbeitern dem Bevölkerungsschwund nach dem Zusammenbruch der großen Industriekomplexe entgegenzusteuern. "Zuerst sollte ein alter Industriestandort saniert und zu einem BfA-Bürogebäude umgebaut werden", sagt der Sprecher der Stadt, Norbert Plaul. Doch dieser Standort sei zu abgelegen gewesen. "Viele BfA-Mitarbeiter wollen ja in Berlin wohnen bleiben", sagt Plaul. Deshalb sei das jetzige Grundstück in unmittelbarer Bahnhofsnähe ausgeguckt worden. Von Berlin-Zoo fährt der Regionalexpress nach Brandenburg/Havel gut vierzig Minuten. Brandenburg gegen BochumDer nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) wollte das Zulagenamt ursprünglich in die Knappschaftliche Rentenversicherung in Bochum integrieren. Da dieses Amt nun nach Berlin-Brandenburg geht, ist im Gegenzug immerhin der Zuständigkeitsbereich der Knappschaft ausgeweitet worden, so dass auch dort neue Arbeitsplätze entstehen. Von der Kompetenzerweiterung der Knappschaft - ursprünglich allein die Rentenversicherung für Bergleute - wird indes auch Cottbus profitieren. Dort nämlich hat die Knappschaft ihren Landessitz - und Manfred Stolpe seinen Wahlkreis. Die ohnehin darbende Lausitzstadt hatte in den vergangenen Jahren mehrere Landesbehörden abgeben müssen. Die Landesregierung bemüht sich seit langem, diese Verluste auszugleichen."Die Kompensation des Bundes muss auf jeden Fall verlässlich und berechenbar sein." Vize-Regierungschef Schönbohm