CDU will fünf Posten im neuen Senat

Fast 20 Prozent liegt die CDU vor den Sozialdemokraten, die bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag nur auf 22,4 Prozent kamen. "Das muss bei der Bildung des neuen Senats berücksichtigt werden", sagte der CDU-Abgeordnete Uwe Lehmann-Brauns. Die CDU will fünf Ressorts besetzen und der SPD nur noch drei Senatsposten zugestehen. Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) wollte sich am Montag nicht dazu äußern. "Das ist Sache von Koalitionsverhandlungen", sagte er. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" geht aber auch Diepgen davon aus, dass er für eine Aufteilung "vier Senatsressorts für die CDU, vier für die SPD" in seiner Partei keine Mehrheit erhalten wird. Schon vor vier Jahren waren die CDU-Parteitagsdelegierten zutiefst verärgert, dass Diepgen und CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky der SPD fünf von zehn Ressorts überlassen hatten. 1995 hatte die SPD 23,6 Prozent, die CDU 37,4 Prozent der Stimmen erzielt. Die SPD will jedoch, wenn überhaupt, dann nur als "gleichberechtigter" Partner die große Koalition fortsetzen. Wenige Tage vor der Wahl hatte die Parteispitze, bestehend aus SPD-Spitzenkandidat Walter Momper, Landeschef Peter Strieder, Fraktionschef Klaus Böger und Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing vier Ressorts für die SPD gefordert: "Das ist unser Preis, wenn wir noch mal in die große Koalition gehen."Um dieses Problem zu lösen, gibt es in CDU- und SPD-Kreisen inzwischen die Überlegung, den Senat nicht nur auf acht, sondern auf sieben Ressorts zu verkleinern. Dann könnte die CDU vier, die SPD drei Posten besetzen. Der Stimmen-Unterschied wäre bei einem solchen Senatszuschnitt berücksichtigt, die SPD aber nicht deklassiert. Diepgen zeigte sich skeptisch: "Schon die Reduzierung auf acht Ressorts ist angesichts der vielen Aufgaben schwer. Eine weitere Verkleinerung ist kaum zu verantworten, die Arbeitsfähigkeit des Senats wäre gefährdet." Noch ist unklar, wie die künftigen Senatsverwaltungen zugeschnitten werden. Als sichere Kandidaten für einen Senatsposten gelten bei der CDU Innensenator Eckart Werthebach und Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner. Durch das überraschende Ausscheiden von Kultursenator Peter Radunski (CDU) hat Diepgen nach Einschätzung von CDU-Kreisvorsitzenden nun mehr Handlungsspielraum. Als Radunskis Nachfolgerin ist die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Monika Grütters, im Gespräch. Vorausgesetzt, die Union besetzt wieder das Kultur- und Wissenschaftsressort. In der Parteiführung besteht großes Interesse, den Schulbereich von der SPD zu übernehmen. Bei der SPD gilt Arbeitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD), die aus dem Ostteil kommt, als sichere Kandidatin. Sollte sich die SPD für die Fortsetzung der großen Koalition entscheiden, will Fraktionschef Böger nach Information der "Berliner Zeitung" in den Senat wechseln. Auch SPD-Landeschef und Stadtentwicklungssenator Strieder will nicht auf einen Senatsposten verzichten. Ob Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) weitermacht, ist offen. In der SPD mehren sich die Stimmen, die das Finanzressort nicht mehr übernehmen wollen. "Für einen anderen Posten kommt Fugmann-Heesing nicht in Frage", heißt es in der Partei."Der Vorsprung der CDU muss bei der Bildung des neuen Senats berücksichtigt werden. " Uwe Lehmann-Brauns (CDU)