Landesregierung schiebt Entscheidung nochmals auf

Pläne für Buga in der Havel-Region vor dem Aus

Andrea Beyerlein
2 Min

POTSDAM. Das Land will die umstrittenen Pläne für die Bundesgartenschau entlang der Havel offenbar nicht unterstützen. Zwar hat das Kabinett die Entscheidung gestern nochmals aufgeschoben. Doch stellte SPD-Fraktionschef Günter Baaske schon einmal klar: "Es wäre ungerecht, im Land Stillstand zu verordnen, damit drei Städte Blumenbeete anlegen können."Im Streit um die Buga-Pläne von Brandenburg/Havel, Rathenow und Premnitz wird der Ton rauer. CDU-Vize Sven Petke forderte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) auf, zu Gunsten der Buga "Landesinteresse vor Parteiinteresse zu stellen". Die Bürgermeister der drei Kommunen gehören der CDU an oder werden von ihr unterstützt. CDU-Vorstand und -Fraktion haben sich dafür ausgesprochen, die Bewerbung zu unterstützen.Zurückhaltend agieren dagegen die vier Unions-Minister, allen voran Wirtschaftsminister und CDU-Chef Ulrich Junghanns. Platzeck hatte unlängst schon klargestellt, dass er es ablehnt, die Buga zu befördern, sollte keine solide Finanzierung vorliegen. Gestern nun forderte das Kabinett die Städte auf, binnen zehn Tagen eine Prioritätenliste vorzulegen. Der bis 2015 angemeldete Bedarf von 165 Millionen Euro sei nicht gedeckt. Baaske, zugleich SPD-Vize, bezweifelte, dass die Städte ihren Eigenanteil an den Investitionen aufbringen können. Brandenburg/Havel schiebe bereits einen Schuldenberg von über 120 Millionen Euro vor sich her. Pro Jahr kämen 20 Millionen hinzu. (ab.)

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