Landesregierung will Abschiebung vietnamesischer Familie befürworten

"Das gibt einen Aufstand in der SPD"

Andrea Beyerlein Jan Thomsen
4 Min

POTSDAM. Der Streit um die Abschiebung einer vietnamesischen Familie aus Spremberg (Spree-Neiße) weitet sich zu einer Zerreißprobe auch innerhalb der SPD aus. In der Landtagsfraktion wurde am Dienstag heftige Kritik an der Absicht der Landesregierung laut, einer Vorlage von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) zu dem Fall zuzustimmen. Darin wird unter Verweis auf rechtskräftige Gerichtsurteile auf die Ausreise einer 38-Jährigen Vietnamesin und ihrer drei kleinen Söhne gepocht - für die der Landrat des Kreises Spree-Neiße, Dieter Friese (SPD), in der vergangen Woche eine befristete Duldung ausgesprochen hat. Wenn die SPD-geführte Regierung dies mittrage, sagte der Forster Abgeordnete Dietmar Woidke, "wird es in der Partei einen Aufstand geben"."Landrat steht nicht allein"Bisher habe es sich um einen Konflikt zwischen Innenministerium und dem Landrat gehandelt, sagte Woidke. Wenn das Kabinett - wie von Staatskanzleichef Rainer Speer (SPD) in der Fraktion angekündigt - jetzt die Haltung Schönbohms unterstütze, gerate der sozialdemokratische Kreis-Chef Friese in eine Auseinandersetzung mit der gesamten Landesregierung. "Das ist in der SPD nicht vermittelbar", sagte Woidke, der auch dem SPD-Vorstand von Spree-Neiße angehört: "Landrat Friese steht nicht allein. Das wird mit Sicherheit heftige Reaktionen geben." Die Unterbezirke Spree-Neiße und Cottbus hätten für die Familie aus Spremberg bereits erfolglos bei Schönbohm interveniert. Für die Kreistagssitzung am heutigen Mittwoch seien entsprechende Entschließungsanträge vorgesehen. Und auch der Druck von der Basis steigt: Rund 1 500 Spremberger haben bereits per Unterschrift ein Bleiberecht für die Vietnamesen gefordert. Auch der von der CDU-Abgeordneten Marina Marquardt geleitete Landtags-Petitionsausschuss, dem Woidke angehört, setzt sich für eine humanitäre Lösung ein. Die Familie Nguyen selbst hatte den Ausschuss angerufen. Dessen Votum werde von der SPD-Fraktion unterstützt, bekräftigte am Dienstag ihr Vorsitzender Gunter Fritsch. Die SPD-Abgeordnete Heidemarie Konzack aus Cottbus nannte die sich anbahnende Kabinett-Entscheidung "einen Schlag ins Gesicht für Landrat Friese", dessen Wiederwahl als Verwaltungschef des Kreises im Südosten Brandenburgs an diesem Mittwoch ansteht. Wegen der wiederkehrenden Streitigkeiten um die Abschiebepraxis in Brandenburg hatte die SPD erst auf ihrem Parteitag im Oktober die Einsetzung einer Härtefallkommission gefordert, die schwierige gelagerte Asylfälle gerechter beurteilen könnte.Kritik regte sich am Dienstag aber auch an der Regie von Staatskanzleichef Speer: "Wer zwingt das Kabinett, die Sache ausgerechnet kurz vor Weihnachten auf die Tagesordnung zu setzen? Da läuft einiges schief", sagte Woidke. In der Region stoße es auf Unverständnis, wenn gerade jetzt eine Familie auseinander gerissen werden solle. Wie berichtet, soll die 38-jährige Vietnamesin mit ihren Kindern allein ausreisen, weil für den Ehemann die Rückreisebestätigung aus Vietnam fehlt. Bevor Landrat Friese die Duldung aussprach, hatte sich die Frau drei Wochen im Kirchenasyl aufgehalten. Ob und in welcher Weise das Innenministerium seine Position durchsetzen wird, der zufolge kein "Anspruch auf Duldung" besteht, wollte Sprecher Heiko Homburg am Dienstag nicht erläutern. Auch zu etwaigen Abschiebeterminen gab er keine Auskunft.Verschiebung erhofftDass der Streitfall überhaupt zur Kabinett-Angelegenheit wurde, ist allerdings dem Petitionsausschuss selbst geschuldet. Der hatte, durchaus unüblich, nicht die Stellungnahme des fachlich zuständigen Innenministeriums, sondern der gesamten Landesregierung eingefordert. Angesichts der Mammut-Tagesordnung der am Dienstagnachmittag noch andauernden Kabinett-Sitzung setzte Woidke zunächst noch darauf, dass die Behandlung der Schönbohm-Vorlage verschoben würde: "Das wäre das Beste, was sie machen können."Asyl abgelehnt // Familie: Die 38-jährige Nguyen Thi Hang und ihr Mann, der 39-jährige Hoang Van Thuy, befinden sich seit 1992 in Deutschland. Sie haben drei Söhne im Alter von zwei, acht und neun Jahren. Die beiden älteren gehen in Spremberg zur Schule, Hoang Van Thuy arbeitet als Koch in einem Restaurant.Asylfall: Der Antrag der Familie auf Asyl ist endgültig abgelehnt. Auch der Versuch, wegen ihres langen Aufenthalts in Deutschland als so genannter Altfall anerkannt zu werden, scheiterte. Grund: Hoang Van Thuy hatte 1992 unverzollte Zigaretten verkauft. Weil er erst 1994 deswegen verurteilt wurde, war die Tat noch nicht verjährt.Abschiebung: Obwohl die Familie bereits seit 1996 ausreisepflichtig ist, konnte sie aufgrund fehlender Rückreisepapiere nicht abgeschoben werden. Als für Mutter und Kinder die Papiere da waren, entschied das Cottbuser Verwaltungsgericht, eine getrennte Anschiebung sei "zumutbar". Die Frau floh ins Kirchenasyl.

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