BERLIN, 24. Februar. Die Führung von Bündnis90/Die Grünen versucht, die beginnende Diskussion über eine Verschiebung des Bundesparteitages einzudämmen. Der nordrhein-westfälische Parteichef Reiner Priggen hatte am Mittwoch intern angeregt, die Verschiebung zu erwägen, weil es beim zentralen Thema Atomausstieg höchstwahrscheinlich bis zum geplanten Termin Mitte März noch keine Entscheidung gebe.Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer sagte am Donnerstag, er sehe keinen Sinn darin, den Parteitag zu verschieben. Auch einer Debatte über die Eckpunkte und den Stand der Ausstiegsverhandlungen komme eine "hohe politische Bedeutung" zu. Bisher hätten nur der Bundesvorstand und die Bundestagsfraktion die Verhandlungslinie der Grünen in den Konsensverhandlungen der Bundesregierung mit der Stromwirtschaft beschlossen. Zudem sei noch keinesfalls offensichtlich, dass die Ausstiegsverhandlungen bis zum 17. März nicht abgeschlossen seien.Vorstandssprecherin Antje Radcke äußerte sich skeptischer über die Chancen des Parteitages, hielt aber daran fest, dass er stattfinden solle. Noch seien "nicht alle Felle davongeschwommen", sagte sie in Berlin. Sie wies darauf hin, dass sie Hinweise aus mehreren Landesverbänden bekommen habe, nach denen eine Verschiebung für wünschenswert gehalten wird."Absolut pragmatisch"NRW-Parteichef Reiner Priggen bekräftigte am Donnerstag seine Anregung, den Parteitag zu verschieben. Weder beim Atomausstieg noch bei der Strukturreform stehe die Partei unter Zeitdruck. Deswegen plädiere er dafür, die Frage "absolut pragmatisch" zu behandeln. Wenn ohnehin für den Mai ein weiterer Parteitag geplant sei, könne man sich mit Rücksicht auf die angespannte Finanzlage die Kosten für die Karlsruher Versammlung sparen. Priggen zeigte sich irritiert, dass seine intern bei der Parteiführung vorgetragene Anregung innerhalb weniger Stunden an die Öffentlichkeit gebracht worden sei.Der NRW-Parteichef ist bisher der einzige prominente Grünen-Politiker, der sich offen für eine Verschiebung des Parteitages ausspricht. Der bayerische Grünen-Chef Jerzy Montag formulierte allerdings die Erwartung, dass der Bundesvorstand einen "erfolg- und inhaltslosen Parteitag" vermeide. "Einen Parteitag einer Regierungspartei, wo mangels Masse nichts beschlossen wird, kann ich mir nicht vorstellen", sagte er.Zwar sorgt sich die Grünen-Führung intern, dass neben einem fehlenden Ergebnis beim Atomausstieg auch das Scheitern der vom Bundesvorstand vorgeschlagenen Strukturreform für ein öffentliches Debakel in Karlsruhe sorgen könnte. Eine Absage des Parteitages könnte aber, so die Einschätzung in Berlin, womöglich ein noch schlechteres Signal geben. Deshalb solle erst einmal die Landtagswahl in Schleswig-Holstein am kommenden Sonntag abgewartet werden, bevor neue Modelle zur Rettung der Strukturreform entwickelt werden. Am kommenden Montag tritt in Berlin der Parteirat zusammen. Das Gremium soll zwar wegen mangelnder Effektivität aufgelöst werden, dient aber dennoch als Gradmesser für die Stimmung in der Partei.
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