Verwirrspiel um SPD-Verfahren gegen Clement

BERLIN. Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) muss vorerst nicht mit Sanktionsmaßnahmen seiner Partei rechnen. Der SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen legte gestern Wert auf die Feststellung, dass entgegen anderslautender Berichte bislang kein Antrag auf ein Parteiordnungsverfahren gegen Clement vorliege. Die Spitze des zuständigen SPD-Unterbezirks Bochum - dort ist Clement seit 1970 Mitglied - werde darüber frühestens Ende Februar entscheiden, sagte der nordrhein-westfälische SPD-Sprecher Dirk Borhart auf Anfrage.Borhart bestätigte jedoch, dass einzelne Bochumer Ortsvereine ein solches Verfahren begrüßen würden. Sie hätten den Bezirksvorstand schriftlich aufgefordert, sich mit dem Fall Clement zu befassen. Die Schreiben hätten aber nicht die Qualität eines formalen Antrags. Dazu sei eine detaillierte Begründung erforderlich, womit Clement der Partei geschadet habe. Erst dann könne ein Ordnungsverfahren bei der zuständigen Schiedskommission des Unterbezirks Bochum beantragt werden. Für ein Verfahren müssen komplizierte Regeln eingehalten werden, die in der Parteisatzung festgelegt sind.Beck in BochumClement hatte kurz vor der hessischen Landtagswahl mehrfach die geplante Energiepolitik der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti kritisiert und indirekt von ihrer Wahl abgeraten. Bei den Sozialdemokraten löste das eine Welle der Entrüstung aus. Zahlreiche Politiker verlangten gar einen Parteiausschluss des früheren Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Der Rausschmiss ist die schärfste einer Reihe von möglichen Sanktionen, die in den Satzungen aller Parteien enthalten sind. Das passiert aber äußerst selten. Im Oktober 1996 etwa schloss die SPD den Berliner Abgeordneten Kurt Neumann aus. Die Partei warf ihm vor, vor seiner Aufstellung als Bundestagskandidat nichts über zwei rechtskräftige Verurteilungen gesagt zu haben.Über die Einleitung eines Verfahrens gegen Clement könnten außer den örtlichen Parteivorständen auch die Landes- oder Bundesspitzen entscheiden. SPD-Chef Kurt Beck lehnt das aber ab. Auch der Landesverband will nach Angaben seines Sprechers Borhart nicht gegen Clement aktiv werden. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass Beck am Montag beim Unterbezirks-Parteitag in Bochum aufgetreten ist. Den Fall Clement habe er in seiner Rede zwar nicht angesprochen, hieß es. Es sei jedoch nicht auszuschließen, dass Beck dazu Gespräche geführt habe. Es sollte also niemanden überraschen, wenn am Ende keine Parteigliederung formal einen Rausschmiss beantragt.Parteiintern wird befürchtet, dass ein Ordnungsverfahren gegen ein derart prominentes Parteimitglied erheblichen Wirbel verursachen würde. Außerdem sei Clement "ein Fuchs" und habe auf die Wortwahl seines Angriffs gegen Ypsilanti geachtet, hieß es in Berlin. Er habe etwa vermieden, zur Wahl einer anderen Partei aufzurufen. Eine "schwere" Schädigung der SPD könne ihm daher womöglich nicht nachgewiesen werden. Laut Satzung wäre das aber nötig, um Clement das Parteibuch zu entziehen.------------------------------Foto: Darf vorerst wohl Parteimitglied der SPD bleiben: Wolfgang Clement.