Landesverband will Partei helfen, falls sie wegen des Spendenskandals in Finanznöte gerät

CDU plant Solidaritätsbeitrag für Bundespartei

Gilbert Schomaker
2 Min

Die Berliner CDU ist bereit, der Bundespartei aus der sich anbahnenden Finanzkrise zu helfen, falls sie wirklich Staatszuschüsse in Millionenhöhe zurückzahlen muss. Dankward Buwitt, Schatzmeister der Berliner CDU, sagte am Dienstag: "Wenn die Rückstellungen der Bundespartei nicht ausreichen sollten, dann halte ich einen Solidaritätsbeitrag nicht für abwegig." Der stellvertretende Landesvorsitzende Stefan Schlede fügte hinzu: "Erst müssen die Schuldigen zahlen. Aber ehe das Boot untergeht, müssen wir alle gemeinsam das Loch stopfen."Am Vortag war bekannt geworden, dass der Bundes-CDU wegen der nicht im Rechenschaftsbericht angegebenen Gelder in den schwarzen Kassen Rückzahlungen von Staatszuschüssen und Strafen in Höhe von 30 bis 40 Millionen Mark drohen. Der CDU-Bundesvorsitzende Wolfgang Schäuble hatte diese Forderungen der Bundestagsverwaltung als "existenzielle Bedrohung" seiner Partei angesehen. Die Bundespartei bot bereits Rückzahlungen von 6,5 Millionen Mark an. Dafür hat die Partei schon Rückstellungen getroffen.Buwitt sagte, dass die gesamte Partei gefordert sei, falls die Rückstellungen nicht ausreichten. "Die Partei muss deutlich machen, dass es eine CDU gibt", sagte Buwitt. Die Landes-CDU will jedoch nur im Notfall einspringen. An erster Stelle müssten diejenigen für die Rückzahlungen aufkommen, die sich schuldig gemacht haben, sagte Buwitt. "Wenn dann noch irgendetwas fehlt, dann müssen sich auch die anderen Landesverbände einbringen." Über die Höhe des Solidaritätsbeitrags und die Zahlungsmodalitäten wollte sich der Berliner Schatzmeister nicht äußern. Auch ob die Summe dann aus der Landeskasse oder als Sonderopfer der Mitglieder aufgebracht werden soll, wollte er nicht sagen. Landesgeschäftsführer Matthias Wambach sagte, dass die Höhe der Zahlungen noch völlig offen sei. "Möglicherweise ist aber eine gemeinsame Anstrengung notwendig. Wir wollen nicht, dass die Bundespartei oder ein Landesverband in den Ruin getrieben wird." Uwe Lehmann-Brauns, Vorsitzender des größten Kreisverbandes Zehlendorf, hielt die Diskussion um einen Solidaritätsbeitrag noch für verfrüht. "Wenn die Hauptstadt-Union allerdings gefordert ist, ist eine Grundsolidarität mit der Bundespartei selbstverständlich", sagte er.Buwitt betonte am Dienstag noch einmal, dass der Berliner Landesverband in die Spenden-Affäre nicht verstrickt sei. Sonderzahlungen der Mitglieder hat es in der CDU in der Vergangenheit meist vor Wahlkämpfen gegeben. So waren die Parteimitglieder in Nordrhein-Westfalen mit zehn Mark pro Kopf zur Kasse gebeten worden.AFFÄRE Millionenforderungen // Der Bundes-CDU muss wegen der falschen Rechenschaftsberichte hohe Beträge an Staatszuschüssen und Strafgebühren zahlen.6,5 Millionen Mark ist die Union bereit zurückzahlen.30 bis 40 Millionen Mark ergeben sich aber nach den Berechnungen der Bundestagsverwaltung.

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