SPD-Basis wählt Spitzenkandidatim Januar 99

Der SPD-Landesvorstand hat sich am Mittwoch abend einstimmig dafür ausgesprochen, den Spitzenkandidaten der Partei für die die Abgeordnetenhauswahlen 1999 per Mitgliederentscheid zu nominieren. Die sogenannten Urwahl soll allerdings anders als vom Geschäftsführenden Landesvorstand vorgeschlagen nicht Mitte März, sondern schon Mitte Januar erfolgen. Damit könnte eine mögliche Stichwahl, die zwei Wochen später abgehalten werden muß, noch vor den Winterferien (Beginn 30. Januar 1999) abgeschlossen sein. Bislang hat nur der SPD-Fraktionschef Klaus Böger offen erklärt, daß sich um den Posten als Spitzenkandidat bewerben will. Die möglichen Gegner, der ehemalige Bürgermeister Walter Momper und Umweltsenator Peter Strieder, haben sich noch nicht zu ihrer möglichen Bewerbung geäußert. Allerdings können die Kandidaten nicht von sich aus ins antreten. Damit sie bei der Urwahl kandidieren dürfen, müssen sie entweder von zwei Prozent der Mitglieder, einem Kreisverband oder vom Landesvorstand vorgeschlagen werden. Er werde der Partei zu gegebener Zeit mitteilen, ob er antreten wolle, sagte Momper der "Berliner Zeitung". Er war gestern von der SPD Hohenschönhausen zur Kandidatur aufgefordert worden. Im "Dezember oder ein bißchen früher" werde er seine Pläne den entsprechenden Parteigremien verraten, sagte er. Also vielleicht doch schon auf dem Parteitag am 6./7. November? "Das wäre so ein Gremium. Aber das Thema Spitzenkandidatur steht ja gar nicht auf der Tagesordnung." Ob er im Falle seiner Niederlage bei der Urwahl in einem künftigen Senat mitarbeite, lies er offen. "Wenn ich antrete, will ich gewinnen." Unabhängig von seiner möglichen Kandidatur müßten die Punkte Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Verbesserung des Technologietransfers, um den Wirtschaftsstandortes Berlin zu sichern, die zentralen Themen für einen erfolgreichen Wahlkampf in der Hauptstadt, so Momper. "Das sind die Lehren des Bundestagswahlkampfes." Die Reformbereitschaft in der Gesellschaft, wie sie das Wahlergebnis zeigte, müsse auch für Berlin genutzt werden.Sicher ist, das der Parteinachwuchs auf den nächsten Wahlkampf stärker Einfluß nehmen will. Die "Initiative 30 unter 40", in der sich die unter 40jährigen sammeln, haben sich jetzt erstmals offiziell mit dem Parteivorstand getroffen, um über die Kampagne 1999 zu reden.