Tauziehen um die SPD-Aufnahme Manfred Uschners

Manfred Uschner fiel glatt durch: Der SPD-Landesvorstand beschäftigte sich gestern mit der umstrittenen Aufnahme des früheren SED-Funktionärs und er entschied sich deutlich für eine Ablehnung. 14 der anwesenden Vorstandsmitglieder stimmten gegen die Aufnahme, nur fünf dafür. Der Geschäftsführende Landesvorstand, die "kleine" Führungsriege, hatte sich zuvor mehrheitlich für Uschner ausgesprochen.Entscheidend seien die persönlichen Umstände gewesen, begründeten die Befürworter ihre Empfehlung an den 20köpfigen Landesvorstand. Uschner sei 1989 "aufgrund seiner Widersprüche zur damaligen SED von seiner Funktion im Apparat des Politbüros abgelöst worden".Zu den Fürsprechern Uschners gehören auch Egon Bahr und Bundesgeschäftsführer Günter Verheugen. Die Bundestagsabgeordneten Norbert Gansel und Markus Meckel dagegen sprachen von einem politischen Skandal und bewußter Bevormundung der Ost-Sozialdemokraten.In einem Gegenantrag des Landesvorstandsmitgliedes und Neuköllner Abgeordneten Hermann Borghorst wurde gestern die Ablehnung Uschners gefordert. Außerdem verlangten sieben Kreisverbände aus dem Ostteil - unter ihnen Lichtenberg, Pankow, Hellersdorf und Mitte -, nicht gegen den Treptower SPD-Verband zu agieren. Die Treptower, nach dem "Wohnortprinzip" für den Fall zuständig, hatten im August 1994 Uschners Aufnahme abgelehnt. Sie hielten ihm entgegen, daß er "die Wandlung von einer staatstragenden Person im Regime der DDR zu einem verläßlichen Demokraten bisher nicht glaubwürdig nachgewiesen" habe. Als enger Mitarbeiter des Politbüromitgliedes Axen habe er zu den "strategischen Vordenkern gehört, die aus außenpolitischen Gründen die Nähe zur SPD zu suchen hatten".Dagegen erhob der Kandidat beim Landesvorstand Einspruch. Er strebe mit seinem Antrag kein Amt oder Mandat an. Vielmehr suche er "eine neue politische Heimat, in der ich geistig schon längst angekommen bin, aber organisatorisch noch nicht", erklärte Uschner.Ohne den Ausgang des Widerspruchsverfahrens abzuwarten, meldete sich der Ex-SEDler dann mit Zweitwohnsitz in Kreuzberg an und wurde vom dortigen SPD-Kreisverband aufgenommen. "Statutenwidrig", monierten die Treptower.Die Entscheidung im "Fall Kurt Neumann" wurde vom SPD-Landesvorstand auf den 5. April vertagt. Wie berichtet, droht dem Bundestagsabgeordneten ein Parteiordnungsverfahren, weil er unter anderem vor seiner Nominierung zwei Geldstrafen verschwiegen habe. +++