Landeszentralbanken mit beschnittenen Kompetenzen

Eichel hält an Reform der Bundesbank fest

Timot Szent-Ivanyi
2 Min

Berlin, 11. April. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hält ungeachtet der Kritik der Länder an seinen Plänen fest, die Führung der Bundesbank zu straffen, die Landeszentralbanken (LZB) zu entmachten und eine einheitliche Finanzmarktaufsicht einzurichten. Eichel stellte am Mittwoch entsprechende Gesetzentwürfe vor, die den bereits im Januar von ihm vorgelegten und von den Ländern attackierten Eckpunkten entsprechen.Gehaltskürzung für LZB-Chefs Eichel plant, die Stellung des Bundesbankpräsidenten zu stärken, weil nur dieser Mitglied im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) ist und damit als einziger Bundesbanker geldpolitische Verantwortung trägt. Dazu soll der 15-köpfige Zentralbankrat durch einen sechsköpfigen Vorstand ersetzt werden. Die neun LZB-Präsidenten sollen künftig keinen Sitz mehr in der Bundesbankführung haben. "Der Zentralbankrat ist hinfällig, weil nach der Einführung des Euro die geldpolitische Verantwortung auf die Europäische Zentralbank übergegangen ist", sagte der Minister.Eichel will zudem eine Senkung der Gehälter der LZB-Präsidenten durchsetzen. "Der Funktionsverlust sollte sich auch in der Bezahlung auswirken", sagte er. Bisher verdienen die LZB-Chefs bis zu 450 000 Mark (230 000 Euro) und damit mehr als Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Das Amt diente in der Vergangenheit häufig als ein Versorgungsposten für mehr oder weniger verdiente Landespolitiker.Dass Eichel die Landeszentralbanken überhaupt erhalten will, liegt an den Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat. Zwar sind die Bundesbankstrukturreform und die Schaffung einer einheitlichen Finanzmarktaufsicht in der Länderkammer zustimmungspflichtig. Eichel hat aber Sorge, dass die Länder eine Zweidrittelmehrheit gegen seine Pläne organisieren. Im Bundestag bräuchte die Regierung dann ebenfalls diese Mehrheit, um das Veto zurückzuweisen. Diese Stimmen hat sie aber nicht.Bei der Finanzmarktaufsicht plant Eichel die Zusammenlegung der Aufsichtsämter für das Kredit- und Versicherungswesen sowie für den Wertpapierhandel. Bei diesem Vorhaben hat Eichel auch die Bundesbank gegen sich, die die Bankenaufsicht unter ihrem Dach organisieren will. Eichel sagte jedoch, die Fusion des Versicherers Allianz mit der Dresdner Bank zeige, wie wichtig eine Allfinanzaufsicht sei. Der Finanzminister will zudem eine höhere Bezahlung der Aufsichtsmitarbeiter ermöglichen, um genügend Experten einstellen zu können. "Die Aufsicht muss mindestens so gut sein wie die, die beaufsichtigt werden", sagte er. Beide Gesetze sollen nach seinen Plänen zum 1. Januar 2002 in Kraft treten.

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