Trotz Warnung: Sexualstraftäter wieder frei

Erneut ist in Berlin eine nachträgliche Sicherungsverwahrung gescheitert. Eine Kammer des Landgerichts hat am Freitag einen Sexualstraftäter aus der Haft entlassen, obwohl der Mann "nach wie vor sehr gefährlich ist", wie die Richter selbst feststellten. Die Vorsitzende Richterin sprach zudem von einem "klassischen Fall" für die Sicherungsverwahrung. Dass es dennoch nicht dazu kam, begründete sie mit Justizfehlern: Gericht und Staatsanwaltschaft hätten bei der letzten Verurteilung von Manfred L. im Jahre 1999 Fehler gemacht, die dem Angeklagten jetzt nicht zur Last gelegt werden dürften, sagte sie. In dem Verfahren damals war kein psychiatrischer Gutachter gehört worden.Der heute 56-Jährige war 1999 wegen sexuellen Missbrauchs von 13 Jungen zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Die Strafe hatte er jetzt abgesessen. Die Staatsanwaltschaft wollte erreichen, dass der Trödelhändler weiter im Gefängnis bleibt. Sie begründete ihren Antrag damit, dass Manfred L. in der Haft eine Therapie abgebrochen und keine Medikamente mehr genommen habe.Gerichte können seit 2004 eine nachträgliche Sicherungsverwahrung beschließen. Doch die Hürden dafür sind hoch. Laut Bundesgerichtshof darf ein Gefängnisaufenthalt gefährlicher Straftäter nur dann verlängert werden, wenn sie nach dem Ablauf der eigentlichen Haft weiter als große Gefahr für die Allgemeinheit eingestuft werden. Dafür müssen sich während der Haftzeit neue Erkenntnisse ergeben. Ungehorsam oder Therapieunwilligkeit allein rechtfertigen keine Sicherungsverwahrung.Diese erforderlichen neuen Erkenntnisse gibt es aus Sicht des Gerichts nicht. Schon seinen damaligen Richtern hätte klar sein müssen, dass es dem Mann mit einer Therapie nicht ernst gewesen sei, argumentierten die Richter am Freitag. Die Staatsanwaltschaft kündigte Revision beim Bundesgerichtshof an.Manfred L. hat bereits 25 Jahre in Gefängnissen zugebracht. Im Alter von neun Jahren soll er von einem Onkel sexuell missbraucht worden sein. Mit 14 Jahren landete er auf dem Strich, mit 24 zum ersten Mal im Gefängnis: Wegen Unzucht mit Kindern, wie es damals hieß. Danach wurde er acht weitere Male wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt. Das letzte Urteil im Jahre 1999 erging, weil er während eines Hafturlaubs Jungen im Alter von 13 und 14 Jahren missbraucht hatte. Sie waren fast alle aus einer benachbarten Schule. Dort hatte sich herumgesprochen, dass der Mann sexuelle Dienste mit Geld, Fahrrädern und Schuhen belohnt. Die Jungs hatten teilweise bereits homosexuelle Erfahrungen. Sie mussten damals vor Gericht nicht aussagen, weil L. ein weitgehendes Geständnis abgelegt hatte.Nach Angaben eines Justizsprechers steht der Mann nach seiner jetzigen Haftentlassung unter gesetzlicher Führungsaufsicht. Der Kontakt zu Kindern wurde ihm verboten. Zudem wird ihn eine Spezialabteilung des Landeskriminalamtes beobachten. Die nennt sich "LKA 141" und befasst sich als einzige in Deutschland mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern.Die Beamten vom LKA 141 haben erst unlängst einen Sexualtäter, der kurz zuvor aus der Haft entlassen worden war, festgenommen. Dem 37-Jährigen wird vorgeworfen, zwei Jugendliche unter Drogen gesetzt und missbraucht zu haben. Auch bei ihm hatte die Berliner Staatsanwaltschaft eine nachträgliche Sicherungsverwahrung beantragt - und war damit zu Beginn des Jahres vor dem Landgericht gescheitert.------------------------------"Der Mann ist nach wie vor sehr gefährlich." Die Vorsitzende Richterin am Landgericht