Ausgliederung von Gemeinden abgelehnt

POTSDAM-MITTELMARK. Der Kreistag Potsdam-Mittelmark hat sich einstimmig gegen alle Bestrebungen der Landeshauptstadt gewandt, die Gemeinden Golm und Bergholz-Rehbrücke nach Potsdam einzugemeinden. Oberbürgermeister Matthias Platzeck (SPD) hatte kürzlich diese Absicht geäußert, um die Finanzen der kreisfreien Stadt zu konsolidieren. "Die Eingemeindung beider Gemeinden würde voll auf Kosten des Landkreises gehen", sagte der CDU-Abgeordnete Rudolf Heckel am Donnerstag abend. Er bezifferte den finanziellen Verlust für den Kreis auf 1,2 Millionen Mark, sollte Rehbrücke aus seiner Amtsgemeinde herausgelöst werden.Bergholz-Rehbrücke gehört zur Amtsgemeinde Rehbrücke, zu der fünf weitere kleinere Gemeinden zählen. Golm wird mit sieben weiteren Gemeinden vom Amt Werder verwaltet. Die Diskussion um die Herauslösung der Gemeinden wird vor dem Hintergrund einer geplanten Gemeindeneugliederung in Brandenburg geführt.Landrat Lothar Koch (SPD) lehnt die Eingemeindung zur Finanzsanierung kreisfreier Städte ab. Nach seinen Worten habe er in einem Vier-Augen-Gespräch mit Potsdams Oberbürgermeister vereinbart, gemeinsam mit Innenminister Alwin Ziel über das Problem zu sprechen. Koch wies auf die Ausgleichsfunktion finanziell besser gestellter Gemeinden für den Kreis hin. "Bestrebungen zur Eingemeindung gibt es auch in anderen kreisfreien Städten wie Brandenburg und Frankfurt an der Oder." Aber Potsdam-Mittelmark ist besonders betroffen. "Unser Landkreis wäre in seiner Existenz bedroht." Angesichts des Potsdamer Bestrebens sieht Alfred Täufel (SPD) die kommunale Selbstverwaltung in Frage gestellt. Zur Zeit haben laut Gemeindeordnung die Einwohner jedes Ortes das Recht, selbst zu entscheiden, ob oder mit wem sie sich vereinigen wollen. Er forderte mehr Sensibilität der Landeshauptstadt: Bergholz-Rehbrücke war von 1939 bis 1952 bereits einmal nach Potsdam zwangseingemeindet. (jul.)