Spendenaffäre: SPD-Fraktionschef droht erstmals mit Neuwahlen

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky will auch nach der Entscheidung des CDU-Ehrenrates zur Parteispendenaffäre nicht zurücktreten. Das Gremium hatte am Donnerstagabend Landowsky einen "scharfen Verweis" erteilt und ihn aufgefordert, "dass er die Bedeutung dieser Ordnungsmaßnahme in ihrer Wirkung auf die Öffentlichkeit verantwortungsvoll bedenken" soll."Selbstverständlich akzeptiere ich diesen Hinweis", sagte Landowsky. Er interpretierte den Satz aber nicht als Aufforderung zum Rücktritt. Er sei sich der "Vorbildfunktion" seines Amtes bewusst. Landowsky verwies erneut darauf, dass er zur Aufklärung der Spendenannahme und Weitergabe beigetragen und den Verstoß gegen das CDU-Statut "öffentlich bedauert habe". Sollte der CDU durch sein Handeln finanzieller Schaden entstehen, werde er "selbstverständlich" seinen Teil zur Schadensminimierung beitragen, sagte Landowsky. Landowsky hatte im Jahr 1995 insgesamt 40 000 Mark als Bargeldspende von zwei Immobilienunternehmern angenommen und diese mit dem damaligen CDU-Schatzmeister Dankward Buwitt zum Teil freihändig verteilt. Ein Teil des Geldes landete auf einem Schwarzkonto, die Spende wurde nicht als solche verbucht. Die CDU verstieß damit gegen das Parteiengesetz.Der Sprecher des Ehrenrats, der ehemalige Verkehrssenator Edmund Wronski, wollte das Urteil nicht kommentieren. "Das soll Herr Landowsky selbst interpretieren", sagte Wronski. Die vermeintlich harten Strafen gegen die Immobilienunternehmer Christian Neuling und Klaus Wienhold begründete Wronski damit, dass die Spende der beiden die "Ursache" für die Affäre gewesen sei. Als Parteimitglieder hätten auch sie sich über Regeln im Umgang mit Spenden hinweggesetzt. Neuling und Wienhold reagierten verblüfft: "Unseres Wissens nach ist es ein einmaliger Vorgang, dass Spender für die Unterstützung ihrer Partei mit Ordnungsmaßnahmen überzogen werden sollen."Für den Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Klaus Wowereit, ist die Empfehlung des CDU-Ehrenrates eindeutig: "Das ist ganz klar: Landowsky muss als Fraktionsvorsitzender der CDU zurücktreten." Wowereit sprach erstmals auch von Neuwahlen. "Wenn der Senat durch die CDU-Affäre nicht mehr handlungsfähig ist, schadet das der Stadt. Dann bleibt nichts Anderes übrig als Neuwahlen", sagte Wowereit und ergänzte: "Wir scheuen Neuwahlen nicht." Vergangene Woche war eine Umfrage bekannt geworden, nach der die SPD durch die Parteispendenaffäre um fast sechs Punkte auf 28 Prozent in der Gunst der Wähler gestiegen war. Die Union lag mit 37 Prozent aber vor der SPD.Die Grünen forderten den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) auf, die "unausgesprochene, aber klar erkennbare Rücktrittsforderung" durchzusetzen. Landowsky selbst sei nicht mehr in der Lage, nötige Konsequenzen zu ziehen. Diepgen wollte die Empfehlungen nicht kommentieren. Am 9. April wird sich der Landesvorstand mit dem Beschluss befassen.Die CDU griff am Freitag Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) an. Sie warf ihm Missbrauch seines Amtes für Parteipolitik vor. Strieder habe bei einer Messe in Cannes Diepgen und Unternehmen wie die Bankgesellschaft herabgewürdigt.Empfehlung // Der Ehrenrat der CDU empfiehlt als Konsequenzen aus der Spendenaffäre: "1. Bei den Herren Neuling und Wienhold (. ) die Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung von Parteiämtern auf Zeit als Ordnungsmaßnahme auszusprechen. " "2. Bei Herrn Landowsky einen scharfen Verweis als Ordnungsmaßnahme (. ) auszusprechen. Von Herrn Landowsky wird erwartet, dass er die Bedeutung dieser Ordnungsmaßnahme in ihrer Wirkung auf die Öffentlichkeit verantwortungsvoll bedenkt. " "3. Bei Herrn Buwitt einen scharfen Verweis als Ordnungsmaßnahme (. ) auszusprechen. " "4. Herrn Wilczek eine Verwarnung (. ) zu erteilen. "