Landrat: Keine ausdrücklichen Regelungen zum Umgang mit Stellvertretern

Neuer Streit zwischen Linke und Albrecht

Gabriele Bernhardt
2 Min

Dahme-Spreewald. Die Auseinandersetzungen zwischen Landrat Hartmut Linke und seinem Stellvertreter Jörg Albrecht (beide SPD) gehen in die nächste Runde. Was sonst in der Kreisverwaltung unter dem Siegel der Verschwiegenheit liegt, wurde jetzt öffentlich gemacht.Allen Abgeordneten des Kreisausschusses wurde der jüngste Schriftwechsel zwischen Albrechts Anwalt Hartmut A. Grams sowie Linkes Antwort darauf offeriert. Der Anwalt beklagt zwei Sachverhalte: Zum einen, daß der Landrat am 30. Oktober angewiesen habe, alle dienstlichen Kontakte Albrechts zu ihm hätten nur noch schriftlich zu erfolgen. Albrecht sei die Teilnahme an Dienstberatungen untersagt, auf persönliche Kontakte lege der Landrat keinen Wert. Zum anderen geht es um die Deponie Senzig, die zum Aufgabengebiet des Beigeordneten Albrecht gehört. Dort habe Linke am 12. November eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Rechtsamtes eingesetzt.Beiden Anordnungen fehle jegliche Rechtsgrundlage, so Grams, und sie stünden offensichtlich in Zusammenhang mit der Dienstaufsichtsbeschwerde Albrechts gegen den Landrat. Es sei ein unhaltbarer Zustand, "die Kreisverwaltung zum Spielball persönlicher Animositäten zu machen. Die Ignoranz gegenüber dem rechtsstaatlich Gebotenen ist bemerkenswert", so Grams. Als "vorsätzliche Amtsübertretung" wertet er die Deponie-Anordnung. Der Landrat könne nicht die vom Kreistag übertragene Stellung Albrechts als stellvertretender Gesellschaftervertreter in der Betreibergesellschaft der Deponie Senzig aufheben. Grams fordert die Rücknahme der Anordnungen. Anderenfalls werde er das Verwaltungsgericht anrufen und die Kommunalaufsicht "ausführlich informieren".In seinem Antwortschreiben teilt Linke dem Anwalt mit, daß er beide Anweisungen aufrechterhalte. Sicher sei es zweckmäßig, so Linke, mit den Beigeordneten regelmäßige Beratungen zu führen. Dazu gehöre aber "unbedingte Loyalität", die er bei Jörg Albrecht seit längerer Zeit vermisse.Weder die Gemeindeordnung noch die Landkreisordnung enthielten "ausdrückliche Weisungen, unter welcher Voraussetzung einem Beigeordneten Weisungen erteilt werden können", so Linke weiter. Ein Beigeordneter habe sein selbständiges Amt nach der "verwaltungspolitischen Intention des Landrates" wahrzunehmen. Bei der Deponie Senzig seien Albrecht zwar weitere eigenständige Aktivitäten untersagt worden, "nicht aber die Mitwirkung in dieser Arbeitsgruppe", so Linke abschließend. +++

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