Landtag: Attacken gegen "Chaosministerium"

Hildebrandt gerät immer mehr in die Defensive

Andrea Beyerlein
2 Min

Brandenburgs SPD-Sozialministerin Regine Hildebrandt gerät mehr und mehr ins Fadenkreuz der CDU. Die gestrige Haushaltsdebatte im Landtag war beherrscht von Attacken gegen ihr "Chaosministerium".Die Vorzeige-Ministerin des Stolpe-Kabinetts ist in der Defensive. Ob vom Rednerpult im Plenarsaal oder vor Journalistengruppen auf den Fluren: Immer und immer wieder versuchte Regine Hildebrandt gestern das Finanzgebaren ihres Hauses verteidigen. Und das ist nicht leicht.Daß in verschiedenen Fällen - von der Landesarbeitsgemeinschaft für Gesundheitsförderung bis hin zur jetzt in die Schlagzeilen geratenen Landesagentur für Struktur und Arbeit (Lasa) - haushaltsrechtliche Vorschriften verletzt wurden, bestreitet inzwischen niemand mehr. Das räumte die Ministerin auch für die zweistelligen Millionenbeträge ein, die in den Jahren 1991 bis 1994 an die hundertprozentige Landestochter Lasa gezahlt wurden. Dunkle Kanäle Aber schon vor dem Anfang der Woche bekanntgewordenen Rechnungshofbericht, der unter anderem genau das moniert, habe ihr Haus diese "formalen Fehler" abgestellt. Weder seien Landesgelder in dunkle Kanäle geflossen noch zweckentfremdet worden.Diesen Vorwurf erhebt die CDU vorerst auch gar nicht - auch wenn er unterschwellig mitschwingt. Vielmehr kritisierte Wolfgang Hackel, Vorsitzender des Haushaltsausschusses, daß das Ministerium die tatsächliche Verwendung von Haushaltsgeldern verschweige und vertusche. Argwohn wächst Belegt sieht er sich von dem 22seitigen Rechungshofbericht, der ihm vor Abschluß des regulären Verfahrens anonym zugesandt wurde: Neben mangelhafter Aktenführung, ungeprüfter Stellenzuweisungen oder fehlender Zuwendungsbescheide sei darin auch der Entzug parlamentarischer Kontrolle beanstandet worden. Das sei auch ein Verstoß gegen die Grundlagen der parlamentarischen Demokratie.Nicht zum ersten Mal forderte die CDU gestern die Entlassung der sichtlich angeschlagenen Ministerin und ihrer beiden Staatssekretäre. Doch selbst die schärfsten Geschütze der CDU erreichen ihr Ziel noch nicht. Zwar ist auch in der SPD-Fraktion der Argwohn gewachsen, ob Regine Hildebrandt ihr Haus noch im Griff hat. Aber schon vor der Tür des Plenarsaals ist der Ruf der Ministerin unbeschädigt: "Sie ist doch eine", sagt die geduldig ausharrende Wachschützerin, "die sich um die kleinen Leute kümmert." Aber eines ist auch ihr aufgefallen: "Heute war sie ein bißchen ruhiger als sonst." +++

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