"Mieten auf dem Teppich"

Potsdam. dk Zu den Schwerpunktthemen auf der gestrigen Sitzung des Potsdamer Landtages gehörte neben dem Haushalt die aktuelle Situation der Mieter und der sozialverträgliche Übergang zum Vergleichsmietensystem.Bauminister Hartmut Meyer (SPD) klopfte sich gestern vor dem Landtag auf die eigene Schulter. Er sieht den jüngsten Kompromiß der Ost-Bauminister zur Einführung des Vergleichsmietensystems, der unter anderem innerhalb von drei Jahren bis zu 20prozentige Mieterhöhungen ermöglicht, mit "vielen unserer Vorschläge durchsetzt". Obgleich sich die Wohnverhältnisse vieler der 750 000 Mieterhaushalte deutlich verbessert hätten, seien die Mieten "auf dem Teppich geblieben". Derzeit müßten die Haushalte dafür im Durchschnitt ein Fünftel ihres Einkommens aufwenden. Dennoch, so Meyer weiter, müsse die Abfederung der sozial schwächeren Mieter auch künftig gewährleistet bleiben.Weitgehend als Lob konnte Meyer die Ausführungen des Abgeordneten Wilfried Schrey von der CDU-Fraktion verbuchen. Dieser wertete die Einigung der Ost-Bauminister als "tragfähigen Kompromiß", durch den einer Luxussanierung ein Riegel vorgeschoben werde. Für die Mehrheit der Mieter seien die Belastungen durchaus vertretbar.Das sah PDS-Landeschef Helmuth Markov ganz anders. Er geht davon aus, daß die Nettoeinkommen in diesem Jahr "mit hoher Wahrscheinlichkeit gegenüber 1994 infolge Solidaritätsabgabe und Pflegeversicherung sinken". Markov forderte, die jährlichen Mieterhöhungen auf drei und bei Neuvermietung auf maximal fünf Prozent zu begrenzen. Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) sprach im Zusammenhang mit dem von ihm befürworteten Vergleichsmietensystem das Sonderwohngeld, die Kappungsgrenzen und den Kündigungsschutz der Mieter an: "Wenn an den flankierenden Maßnahmen gewackelt wird, spielt Brandenburg nicht mit." +++