Seit 11 Uhr ist der neu gewählte Landtag in Magdeburg zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Auf dem Programm stand unter anderem die Wahl des Landtagspräsidenten. Vor dem Parlament hatten sich schon ab 8 Uhr erste Fernsehteams und mehrere hundert Demonstranten versammelt – doch bereits Richtung Mittag dünnte sich die Zahl der Versammelten deutlich aus.
„Gegen das Vergessen, dass Faschismus ein Verbrechen bleibt“, steht auf einem Transparent. Auf einem anderen wird ein AfD-Verbot gefordert. Auf der Bühne wechseln sich die Redner währenddessen ab. Die Beiträge reichen von der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem über das AfD-Wahlprogramm als Kampfansage bis zum Appell, nicht nur die AfD im Parlament genauestens zu beobachten. Die Vorsitzende des Landesfrauenrats fürchtet, dass weibliche Erfahrungen in der Landespolitik künftig unterrepräsentiert sein werden. Undra Dreßler vom Dachverband der Migrantenorganisationen in Sachsen-Anhalt warnt vor den Plänen der AfD-Fraktion.
Landtag-Demo auf dem Domplatz in Magdeburg
Auf dem Domplatz brandet nach den Redebeiträgen immer wieder Applaus auf, bevor der nächste Referent zum Mikrofon greift. Zwischendrin erklingt aus der Box des Adenauer Busses „Scheiß AfD“, die Omas gegen Rechts stimmen ähnlich charmante Lieder an. Den Höhepunkt markiert aber wohl das Verlesen der Grundgesetzartikel. Jeder, der möchte, kann sich ein Grundgesetz nehmen und im Chor mitsprechen. Auch die Spitzen von Grünen und Linken – Susan Sziborra-Seidlitz und Eva von Angern - geben die Zeilen des Grundgesetzes zum Besten.
Nur einmal kochen die Emotionen an diesem Tag hoch. Als der AfD-Spitzenkandidat Ullrich Siegmund in Polizeibegleitung zum Landtag geht, rücken Demonstranten nah an die aufgebauten Absperrungen heran und belegen den Mann mit Sätzen wie „Nazis raus“. Als Siegmund verschwunden ist, richtet sich die Aufmerksamkeit wieder Richtung Bühne. Größere Gegendemonstrationen oder gar Ausschreitung bleiben an diesem Tag aus.
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Nach dem Beginn der Landtagssitzung gegen 11 Uhr verlassen allmählich die ersten Demonstranten den Platz, verteilen sich auf den umliegenden Bänken oder setzen sich auf den Boden. Bis 14 Uhr dünnt sich die Versammlung deutlich aus. Etwa eine halbe Stunde später rollt der Adenauer Bus vom Platz. Nur noch wenige Kamerateams senden vom Platz vor dem Landtag. Im Parlament wurde da bereits der Landtagspräsident gewählt: Tobias Rausch (AfD) erhielt insgesamt 48 Stimmen – neun der Stimmen können zumindest nicht von der AfD stammen. Sie stellt im neuen Landtag lediglich 39 Sitze. Hans-Thomas Tillschneider (AfD) wurde zudem zum Vizepräsidenten des neuen Landtags gewählt.
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