Gericht stoppt Neubesetzung der Rechnungshof-Spitze

POTSDAM. Der Landtag darf heute nicht wie geplant über die Neubesetzung eines Direktorenpostens beim Landesrechnungshof entscheiden. Das Potsdamer Verwaltungsgericht hat gestern die bereits auf die Tagesordnung gesetzte Wahl von Kerstin Osten (PDS) untersagt. Es gab damit dem Eilantrag des bei einer Anhörung unterlegenen Mitbewerbers, des Düsseldorfer Finanzrichters Karl Laier, statt. Der Gerichtsbeschluss ging am Abend bei der Landtagsverwaltung ein.Die Linkspartei.PDS, die ein Verschieben der Wahl bis dahin abgelehnt hatte, reagierte entsetzt. Die Fraktion kam zu einer Sondersitzung zusammen. Zunächst war sich Vize-Fraktionschef Heinz Vietze noch sicher: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Gericht in die Rechte des Parlamentes eingreift." Ähnlich sahen das SPD und CDU.Bei der Anhörung des Ausschusses für Haushaltskontrolle am Dienstag hatte Karl Laier offenbar nicht überzeugt. Er hatte sich im November zunächst als Präsident beworben, war dann aber auf den Direktorenposten umgeschwenkt. Der Ausschuss hatte sich einstimmig für Kerstin Osten ausgesprochen, die Vorsitzende des Finanzausschusses. Es ist Usus in Potsdam, dass die fünf Führungspositionen des Rechnungshofes nach Parteienproporz besetzt werden. Erstmals soll auch die PDS zum Zuge kommen.Laiers Anwalt Matthias Dombert wandte ein: "Politik kann nicht vor Recht gehen." Er pocht aber auf Artikel 33 des Grundgesetzes: "Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte", heißt es darin. Würde die Bestenauslese gelten, liege Laier in jedem Fall vorne, so Dombert. Aus seiner Sicht sei die Rechnungshof-Spitze kein politisches Amt.Teilnehmer der Ausschusssitzung berichten, Laiers Auftritt sei schwach gewesen. Am Rande der Anhörung hätte der 58-Jährige sein Interesse an dem Rechnungshof-Posten damit begründet, dass es ihn privat nach Potsdam ziehe, es dort aber kein Finanzgericht gebe.Das Gericht ließ verlauten, dass inhaltlich noch nichts entschieden sei: "Es ist nur die Bitte ergangen, Dinge zu unterlassen, die einer Entscheidung vorgreifen", sagte eine Sprecherin. Wann das Gericht in der Sache entscheidet, ist offen. Ebenso unklar ist, ob auch die für Januar geplante Wahl der neuen Rechnungshofpräsidentin ausgesetzt wird. Neben SPD-Kandidatin Britta Stark gibt es bereits weitere Bewerber.------------------------------"Politik kann nicht vor Recht gehen." Matthias Dombert, Anwalt