LANDTAGSWAHLEN - Die Grünen befürchten, nach den Wahlsiegen der CDU an Bedeutung in der Regierungskoalition zu verlieren. Die Gewerkschaften warnen die SPD vor einer Annäherung an die CDU.

CDU und FDP starten Koalitionsgespräche

Kerstin Krupp
2 Min

BERLIN, 3. Februar. Die Wahlsieger in Niedersachsen, Christian Wulff (CDU) und Walter Hirche (FDP), wollen am Donnerstag Koalitionsverhandlungen aufnehmen. In vier Wochen, am 4. März, könnte der Landtag dann Wulff zum Ministerpräsidenten küren. Der SPD-Landesvorstand entschied, dass der Verlieren der Wahl, Wulffs Amtsvorgänger Sigmar Gabriel, die SPD-Opposition im Landtag führen soll. Die Bevölkerung könne "erwarten, dass wir ganz schnell ins Arbeiten kommen", sagte Wulff in Berlin. Seinen Sieg führte er vor allem auf die Arbeitsmarktlage und die hohe Abgaben- und Steuerlast der Bürger zurück. "Die Menschen akzeptieren nicht mehr, dass die Politik in Berlin meint, das Geld sei am besten beim Staat aufgehoben und nicht in den Taschen der Bürger", sagte Wulff. Abgabenerhöhungen werde es mit ihm nicht geben. Ohne Wirtschaftswachstum sehe er aber auch keinen Spielraum für Steuersenkungen. Inhaltlich haben CDU und FDP in Niedersachsen nur wenig Differenzen. So lehnt die FDP den CDU- Vorschlag ab, eine Gendatei von Straftätern aufzubauen, die selbst Schwarzfahrer oder Graffiti-Sprayer erfasst. Personalien gaben beide Parteien nicht bekannt. Sicher scheint, dass Walter Hirche Wirtschaftsminister wird, Ursula von der Leyen, Tochter des früheren Ministerpräsidenten Ernst Albrecht, das Sozialressort erhält und Michael Buback, der Sohn des früheren Generalbundesanwaltes Siegfried Buback, das Wissenschaftsressort.

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