BERLIN, 29. Dezember. Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) gerät wegen der BSE-Krise weiter unter Druck. Das Magazin "Focus" berichtet, Experten verschiedener Institute hätten bereits am 13. April bei einer Besprechung im Agrarministerium vor BSE-Fällen in Deutschland gewarnt. Funke hatte jedoch noch bis Ende November gesagt, er gehe davon aus, dass Deutschland BSE-frei sei.CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte, wenn die Hinweise stimmten, nehme der "Skandal ungeheure Züge an". Dann müssten "Konsequenzen" gezogen werden. Die FDP-Verbraucherpolitikerin Gudrun Kopp forderte Funkes Rücktritt. Schleswig-Holsteins Umweltminister Klaus Müller (Grüne) erklärte, Kanzler Gerhard Schröder müsse "die Entscheidung über den Verbleib von Funke allein treffen".Funke wies die Vorwürfe zurück. Das Ministerium sei im Rahmen der Seuchenbekämpfung auf einen deutschen BSE-Fall vorbereitet gewesen, sagte er am Freitag in Berlin. Ohne diese Vorbereitung hätte es eine schnelle und gezielte Reaktion auf den ersten Verdachtsfall in Deutschland nicht gegeben. Kanzler Schröder kündigte eine "konsequente Schwachstellenanalyse" an. Bei der Überwachung der Tiermehlverfütterung seien Defizite bei der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern deutlich geworden. Mit der Analyse habe er die Präsidentin des Bundesrechnungshofes, Hedda von Wedel, beauftragt. Die CDU/CSU-Fraktion will in einer Sondersitzung des Agrarausschusses am nächsten Freitag Aufklärung darüber verlangen, wann Funke Informationen über ein BSE-Risiko in Deutschland vorlagen. Der agrarpolitische Sprecher der Union, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, schloss auch einen Untersuchungsausschuss nicht aus. Es gebe Hinweise, dass die Ministerien schon im Frühjahr "massenweise Warnungen" erhalten hätten. Das Parlament sei darüber nie informiert worden. "Im Gegenteil, die Situation wurde immer schöngeredet." Ronsöhr äußerte auch den Verdacht, dass BSE-Fälle verschleiert worden seien. "Es ist doch eigenartig, dass vor dem Fall in Schleswig-Holstein Anfang Dezember nie BSE bei Tieren sichtbar geworden sein soll." Der Politiker sprach von einem "katastrophalen Management" der Regierung.(Politik Seite 8)
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