"Lange Nacht der Politik" erstmals in Berlin / 800 Besucher debattieren mit Volksvertretern

Die Flut ist (k)ein Thema

Christine Richter
2 Min

Ein Erfolg ist sie, die erste "Lange Nacht der Politik" in Berlin: Rund 800 Menschen kamen am Freitagabend trotz des sommerlichen Wetters ins Bundesfinanzministerium, um bis tief in die Nacht an den Diskussionen über die Zukunft Deutschlands teilzunehmen. Die Idee stammt von dem Berliner Verein "Werkstatt Deutschland"."Niemand erwartet, dass die Welt neu entdeckt wird", sagt Klaus Riebschläger, ehemaliger SPD-Senator in Berlin und Vorstandsmitglied der Werkstatt. "Aber man kann sie neu interpretieren." Prominente Politiker aller Parteien, vor allem der SPD, sowie führende Wirtschafts- und Kulturvertreter sind gekommen, um über die Finanzpolitik, Bildung und Erziehung, den Wachstumsmarkt Gesundheit oder die Arbeitsmarktpolitik zu debattieren. Die bevorstehende Bundestagswahl kann keiner der Diskutanten ignorieren, ungewöhnlich aggressiv und auch leidenschaftlich wird auf den Podien gestritten. Auch die Jahrhundert-Flut und ihre katastrophalen Folgen in Ostdeutschland kommen immer wieder zur Sprache. Zwar sind sich alle einig, dass dies eigentlich kein Thema für den Wahlkampf sei, aber umso mehr wird darüber gestritten, ob denn Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nun alles richtig macht oder die Union mit ihrer Kritik am Finanzierungskonzept Recht hat. Heftig aneinander geraten der Aufsichtsratsvorsitzende der Bertelsmann AG, Gerd Schulte-Hillen, und Bundesinnenminister Otto Schily (SPD). Schulte-Hillen wirft den Politikern vor, immer nur auf die nächste Wahl zu schielen, nicht aber das zu tun, was gut für das Land sei. Schily weist die Kritik scharf zurück: "Wenn die Unternehmer Arbeitsplätze schaffen, dann ist das ihr Verdienst, wenn nicht, dann ist das die Schuld der Politik."Großen Andrang gibt es in allen Foren, auch zum spröden Thema der Finanzpolitik. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) aus Nordrhein-Westfalen gibt eine nüchterne Übersicht über die Finanzlage der Länder: "Die öffentliche Verschuldung wird explodieren." Die Statistiken zeigten nur die halbe Wahrheit, denn die kommenden Pensionszahlungen seien noch nicht berücksichtigt. "Das reißt uns die Beine weg." Da ist es ganz ruhig im Saal.

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