Langer Streit, einfache Regelung

Katja Tichomirowa
2 Min

Wir zahlen auf gar keinen Fall für die Impfung gegen Schweinegrippe! Mit dieser Haltung sind sowohl die Bundesregierung als auch die gesetzlichen Krankenkassen vor einigen Wochen angetreten - und nun gescheitert. Die Kassen hatten angekündigt, die Kosten für geplante Impfungen ihren Mitgliedern über Zusatzbeiträge auferlegen zu wollen. Das Bundesgesundheitsministerium wiederum ließ umgehend erklären, es würden keine zusätzlichen Bundesmittel bereit gestellt. Die Krankenkassen seien sehr wohl in der Lage, die finanziellen Aufwendungen für Impfungen aus eigener Kraft zu bestreiten.Es ist schon erstaunlich, dass sich Kassen und Regierung derart unqualifiziert zu der Frage äußerten: Wer übernimmt die Verantwortung? Dabei war schon zu Beginn des Hickhacks sonnenklar: Weder der Bund noch die Krankenkassen können sich um die Finanzierung drücken. Der Gesundheitsfonds sieht nämlich für außerordentliche Ausgaben in außerordentlichen Fällen eine Reserve vor, die dann einspringen soll, wenn die Ausgaben der gesetzlichen Kassen - wie etwa bei Pandemien - die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds übersteigen.Da diese Reserve derzeit noch nicht bereit steht, muss der Bund in Form eines zinslosen Darlehens einspringen. So hat es der Gesetzgeber vorgesehen, und so hat man sich nun auch geeinigt. Die Impfung der Hälfte der Bevölkerung tragen die Krankenkassen, ohne Zusatzbeiträge. Alle darüber hinaus gehenden Kosten trägt der Bund. Darauf hätte man sich auch gleich ohne großes Tamtam einigen können.

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