Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner ist in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ vom Moderator gedrängt worden, zur Lage im Gazastreifen und zur deutschen Israel-Politik eine klarere Position einzunehmen. Lanz warf am Mittwochabend die Frage auf, warum ein deutlicher Protest der SPD angesichts der humanitären Zustände bislang ausbleibe.
Stegner antwortete, die SPD-Fraktion habe sich sehr wohl eine Meinung gebildet, zudem büße Deutschland international an Ansehen ein. Der Moderator wies dies zurück: Meinungsbildung sei kein Protest, mit warmen Worten komme man nicht weiter. Daraufhin sagte Stegner, er frage sich selbst, wie man gegenüber dem Schicksal der betroffenen Menschen derart ohne Empathie sein könne.
Auf die Frage nach deutschen Rüstungsausfuhren an Israel – nach Angaben der Sendung rund 1,4 Milliarden Euro seit dem Anschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023 – erklärte Stegner, Lieferungen über reine Verteidigungszwecke hinaus befürworte er ausdrücklich nicht. Zugleich übte er scharfe Kritik an Teilen der israelischen Regierung. Er halte es für nicht hinnehmbar, dass Minister öffentlich Gewalt gegen Palästinenser forderten. Wörtlich sagte er: „Das ist doch irre!“
Kritik auch an Berliner Linken
Zur möglichen Regierungsbildung in Berlin positionierte sich Stegner ebenfalls. Sollten in der Linken Mitglieder verbleiben, die Israel das Existenzrecht faktisch absprechen, sei eine Koalition seiner Partei mit ihr nicht möglich. Eine entsprechende Äußerung aus den Reihen der Linken bezeichnete er als dumm und hasserfüllt.
In der Runde berichtete auch der Rettungssanitäter Thorsten Schroer von der Berliner Hilfsorganisation CADUS, der kürzlich zwei Wochen im Gazastreifen eingesetzt war, über die Lage vor Ort. Nach seinen Angaben wurden die Bewohner inzwischen aus mehr als 60 Prozent des Küstenstreifens verdrängt, viele hausten in überflutungsgefährdeten Gebieten. Humanitäre Hilfe könne das Grundproblem nicht lösen, nötig sei eine politische Lösung.
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