Das kennt bestimmt jeder. Man hat sich in eine Idee verrannt. Man sieht nicht nach rechts, nicht nach links. Nur stur geradeaus. Dann kommen erste Zweifel. Doch es sich selbst eingestehen oder sogar gegenüber Dritten zugeben, dass das Vorhaben doch nicht so gut war, will man nun auch wieder nicht. Also wird irgendein Vorwand gesucht, um halbwegs elegant aus dem Schlamassel herauszukommen.In dieser Situation befindet sich derzeit die große Koalition, aber vor allem die Union. CDU und CSU hatten vor der Bundestagswahl 2005 beschlossen, in der gesetzlichen Krankenversicherung eine Kopfpauschale einzuführen. Die Idee: Jede Krankenkasse soll für jeden Versicherten einen festen Betrag bekommen. Keine komplizierten Finanzausgleiche mehr, nur noch der ungeschminkte Wettbewerb zwischen den Krankenkassen.Was theoretisch bestechend ist, klappt nur leider in der Wirklichkeit nicht so wie gewünscht. Die Gleichmacherei sorgt dafür, dass Kassen mit gut verdienenden Mitgliedern (tendenziell die Südländer) Einnahmen verlieren, während Kassen mit Niedrigverdienern plötzlich zusätzliches Geld bekommen. Das Problem ist nur, dass die Kassen in Bayern, Hessen oder Baden-Württemberg auch höhere Ausgaben haben, weil dort Gehälter, Mieten etc. auch höher sind. Es entstehen also geradezu zwangsläufig Finanzlöcher.So viel zum eigentlich gar nicht so schwer zu verstehenden Grundprinzip, das durch den mit der SPD vereinbarten Gesundheitsfonds nicht verändert wurde. Es verwundert daher schon sehr, dass der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber dieses System erst jetzt zu begreifen scheint. Er zieht durch die Lande mit einem Gutachten, das für die bayerischen Kassen einen massiven Verlust an Beitragseinnahmen voraussagt. Stoiber fordert ein Ausgleichssystem, um die Auswirkungen des Fonds möglichst zu minimieren. Absurdes Theater.Die SPD hat es ähnlich arg getrieben. Sie stutzte den geplanten Zusatzbeitrag für die Versicherten so zurecht, dass der Wettbewerb zwischen den Kassen durch den Gesundheitsfonds nicht größer, sondern sogar kleiner als heute wird. Denn die Preisunterschiede bei den Kassen schmelzen dank SPD auf ein Minimum zusammen. Beide Seiten sind letztlich nur damit beschäftigt, die Folgen des Fonds wieder zu beseitigen. Fairerweise muss auf Unterschiede zwischen Union und SPD hingewiesen werden. Die Sozialdemokraten haben Korrekturen relativ früh und offen vertreten, während die Union nun geradezu hinterrücks daherkommt.Allerdings war schon von Beginn an klar, dass sich Union und SPD nie auf ein sinnvolles Finanzierungsmodell für das Gesundheitssystem würden einigen können. Denn vorrangiges Ziel war ja nie ein zukunftsfestes Gesundheitswesen. Tatsächlich sollte ein Modell gefunden werden, das Bürgerversicherung (SPD) und Kopfpauschale (CDU) miteinander verbindet, aber dennoch alle Wege für die Zukunft offen lässt. Es ging nicht um Reform, sondern um Gesichtswahrung. Der Gesundheitsfonds erfüllt diese Anforderung, aber er ist sonst zu nichts nütze, zumal keiner dessen Auswirkungen wirklich will. Die Koalition plant ohnehin nichts, was nicht auch ohne Fonds realisiert werden könnte. Warum also mit ungeheurem Aufwand die Grundlage für etwas schaffen, das vielleicht nie umgesetzt wird? Die Union entfernt sich bereits von der Kopfpauschale; wer weiß, wie lange die SPD noch an der Bürgerversicherung festhält.Der politikmüde Beobachter könnte sich nun zurücklehnen und meinen, sollen sie doch den Fonds einführen, wenn sich letztlich gar nichts ändert. Doch der Fonds hat, obwohl noch gar nicht eingeführt, schon beträchtlichen Schaden angerichtet. Allein die Tatsache, dass Union und SPD überhaupt versucht haben, die Finanzseite zu klären, hat zu einer gegenseitigen Blockade beim zweiten Reformteil geführt, nämlich bei den Strukturreformen. Eigentlich war man sich hier weitgehend einig, doch um sich Faustpfande für die Finanzverhandlungen zu sichern, ging es bis zum Ende nicht voran.Union und SPD sollten eingestehen, dass sie sich mit dem Gesundheitsfonds in eine Sackgasse hineinmanövriert haben. Das geht auch ohne gegenseitige Schuldzuweisungen. Das Scheitern einer Idee bedeutet auch nicht automatisch das Scheitern ihrer geistigen Mütter und Väter. Voraussetzung dafür ist aber, dass man sich offen und ehrlich mit dem Geschehenen auseinandersetzt und es auch dem Wahlvolk erklärt. Ein Wunsch nur, es ist ja schließlich bald Weihnachten.------------------------------Union und SPD sollten eingestehen, dass sie sich mit dem Gesundheitsfonds in eine Sackgasse hinein- manövriert haben.
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